Im Parlamentscafé gleich hinter dem Plenarsaal herrscht diesen Mittwoch Mittag mehr als das gewohnte Treiben. Minister, Abgeordnete und Mitarbeiter schneien auf einen schnellen Espresso herein, ordern ein Sandwich oder einen der beiden angebotenen Tagesteller. Auf zwei Bildschirmen haben sie immer das Geschehen um die Ecke via Livestream samt Stand der Rednerliste im Blick.

Am dritten Tag der Plenardebatte zum Staatshaushalt zehrt dieser jährliche Parlamentsmarathon schon sichtlich an Energiereserven und Nerven. Zumal sich schon zu Wochenbeginn der Starttag zum Budget-Palaver bis in die frühen Morgenstunden gezogen hatte. Wegen einer dringlichen Anfrage der FPÖ zum Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wien musste die Budgetdebatte unterbrochen werden. Deshalb leerte sich der Plenarsaal erst 18 Stunden nach Sitzungseröffnung Dienstag gegen drei Uhr früh.

Am Tag danach machen Hochrechnungen die Runde, wann ob dessen nun mit dem endgültigen Zieleinlauf zu rechnen sei. Eine Schnellschätzung mit Blick auf die noch offene Rednerliste ergibt: Wenn die Minister mit ihren – im Gegensatz zu den Abgeordneten zeitlich unbeschränkten – Wortmeldungen von der Regierungsbank aus nicht den Rahmen sprengten, dann stünde der finalen Abstimmung am späteren Nachmittag nichts im Wege. Kurz vor halb sechs Uhr war Mittwoch frühabends dann der schweißtreibende dreitägige Budgetmarathon dann auch tatsächlich vollbracht.

Der mediale Output des maximalen Aufwands in Sachen Debatte über das Doppelbudget 2025/26 ging nicht nur deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung unter, weil zum Staatshaushalt seit Wochen schon fast alles gesagt war – nur noch nicht von allen. Die Dreier-Koalition hatte mit einem dreifachen Medienfeuerwerk für jede Menge anderer Schlagzeilen gesorgt.

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Zum einen war es dringend geboten, eine politische Antwort auf den größten Amoklauf in der Geschichte des Landes zu geben. Die Präsentation eines Bündels geplanter Maßnahmen übernahm die Regierungsspitze Mittwochfrüh persönlich: von einer Verschärfung des bislang besonders laxen Waffengesetzes bis zu mehr psychosozialer Betreuung für Jugendliche. Für konkrete Gesetzesentwürfe reichte die Zeit nicht. Die........

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