Im Lokal 5 des Hohen Hauses, das seit der Generalsanierung des Parlaments den Namen des Philosophen Ludwig Wittgenstein trägt, war die Erleichterung bei einigen Beteiligten nicht zu übersehen. Diesen Mittwoch Nachmittag nahm kurz vor 16 Uhr ein Prestigeprojekt von Innenminister Gerhard Karner die vorläufig letzte Hürde: Die Abgeordneten der drei Regierungsparteien gaben grünes Licht für die „Messenger-Überwachung“.

Der im Innenministerium angesiedelte Geheimdienst, der auf den sperrigen Namen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hört, darf künftig nicht nur auf reine Verkehrsdaten am Handy zugreifen, also wer wann mit wem und wie lange telefoniert hat. Künftig dürfen die Staatsschützer auch beim Senden und Empfangen von unverschlüsselten und verschlüsselten Nachrichten auf WhatsApp, Telegram oder einem der anderen Messenger-Dienste mitlesen – das freilich nur in besonderen Fällen und mit hohen juristischen Hürden.

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Die Messenger-Überwachung ist, so die Koalitionäre, ausschließlich für die Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe als Ultima Ratio gedacht. Wird jemand vom DSN als Gefährder eingestuft, muss ein Drei-Richter-Senat grünes Licht für die Überwachung seiner digitalen Kommunikation geben. Die Zahl der Zugriffe ist mit dreißig pro Jahr gedeckelt. Sehen die Staatsschützer darüber hinaus Bedarf, muss der Geheimdienst-Ausschuss des Parlaments konsultiert werden.

Zusätzlich zum Drei-Richter-Senat, der jede Überwachung freigeben muss, soll auch ein unabhängiger Rechtsschutzbeauftragter unterstützt von IT-kundigen Mitarbeitern den Datenzugriff begleitend kontrollieren und Missbrauch verhindern. Um Kritikern möglichst viel Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde last minute nicht nur ausreichend technisches Personal für die begleitende Rechtsschutz-Kontrolle garantiert: Aus einem Genehmigungsrichter wurde zudem ein Drei-Richter-Senat.

Grünes Licht für die Messenger-Überwachung gilt daher nur noch als reine Formsache. Mit Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak wollen zwar zwei........

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