Mit dem Segen der FPÖ: „Sozialtarif“ für Strom und Gas
Die von der FPÖ geförderte Bankensteuer sorgt in den Koalitionsverhandlungen für reichlich öffentlich ausgetragenen Zoff mit der ÖVP. Bislang im Hintergrund geblieben ist ein ähnliches Thema, das Teile der Wirtschaft ebenfalls kritisch beäugen. Wie die Bankenabgabe findet sich nämlich schon in den für den Wahlkampf erstellten Positionspapieren für ein blaues Wirtschaftsprogramm auch der Wunsch, die heimischen Energieunternehmen zur Kasse zu bitten, um die Budgetnot zu lindern.
Einmal nennt sich das ein mit 100 Millionen Euro veranschlagter „Standortbeitrag Energiewirtschaft“, ein anderes Mal auch Übergewinnsteuer für Versorger, ungeachtet dessen, dass Technologiesprecher Gerhard Deimek und Energiesprecher Axel Kassegger noch vor einem halben Jahr erklärten, die FPÖ sei „gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, damit die Gewinne im Sinne der Bürger sinnvoll investiert werden können“. Aber angesichts leerer Kassen werden Grundsätze oft mal über Bord geworfen.
Um nicht zum Spielball der Politik zu werden, knüpfte die Branche zuletzt vermehrt Kontakte........
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