Vor mehr als 13 Jahren kündigte der damalige ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger eine Initiative an: „Unternehmen Österreich 2025: Strategien für eine Spitzenstellung unseres Landes“. Die besten Köpfe sollten Maßnahmen „für eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ ausarbeiten. Das ist gründlich schiefgegangen. 2025 hat Österreich enorm an Wettbewerbsfähigkeit verloren; sogar innerhalb der EU. Die privaten Nettoanlageninvestitionen haben sich laut Agenda Austria in den letzten Jahren – preisbereinigt – mehr als halbiert. In der Industrie grassieren Abwanderungsgedanken. Bei etlichen Parametern sind wir das Schlusslicht Europas. Und so tüftelt die aktuelle Regierung nunmehr an der „Industriestrategie 2035“.

Die lässt auf sich warten. Ursprünglich für Spätherbst angekündigt, kommt sie erst Anfang 2026. In drei Sounding Boards haben zahlreiche Unternehmer, Topmanager und Experten jede Menge Input geliefert. Aber die heiße Phase steht noch bevor: die politischen Entscheidungen, was angesichts der Rekordverschuldung wie finanzierbar ist. In den nächsten vier Wochen stehen noch etliche Abstimmungstermine der Sozialpartner und Regierungsparteien an, im Zuge derer versucht wird, sich zusammenzuraufen. Bei Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer laufen die Fäden zusammen.

Wirklich rund lief es bislang nicht. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer pocht zu Recht auf Einhaltung des Budgets. Aber die Sozialdemokraten legen sich auch bei Umschichtungen innerhalb des Budgets quer – wohl aus Sorge, Mittel zugunsten der Unternehmer könnten auf Kosten von Sozialausgaben verschoben werden. „Es gibt keinen Grund, wieder aufzumachen, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde“, sagt einer, der für die SPÖ dabei ist. Umschichtungen, auch wenn sie sinnvoll wären, scheuen aber alle Ministerien. Das legt nahe, dass man überwiegend nur umsetzen wird, was möglichst kein Geld kostet, zumindest nicht in den nächsten zwei Jahren.

In der SPÖ wird auffallend oft betont, dass die Industriestrategie ja bis 2035 geht. Es bleibe also genug Zeit, um nach der Konsolidierung 2027 in die Offensive zu gehen. Die ÖVP, die direkt für das Desaster bei den Staatsfinanzen verantwortlich gemacht werden kann, steht unter deutlich größerem Druck seitens der Unternehmer, schnell zu liefern.

Infrastrukturminister Peter Hanke, der rote Chefverhandler mit guten Kontakten in die Wirtschaft, wirke in seiner Partei ein bisserl isoliert, berichten Teilnehmer an diversen Debatten. Reinhold Binder, der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft Pro-GE bringe sich hingegen........

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