Ex-EU-Kommissar Hahn: „Bis zum Sommer wird es ordentlich scheppern"
Wie soll sich die EU aus Ihrer Sicht jetzt gegenüber Trump positionieren?
Er will ein Dealmaker sein, das ist sein habitueller Zugang. Also müssen wir schauen, welche Gegenpositionen wir aufbauen können. So wie das Juncker 2017 gemacht hat. Nach einem Treffen in Washington war der Herr Trump ganz handzahm. Man muss ein Drohpotenzial haben und klarstellen, dass man es auch nutzen würde – etwa die Digitalsteuer, die natürlich vornehmlich US-Konzerne treffen würde. Ich bin zwar immer skeptisch bei neuen Abgaben, aber diese Steuer wäre durchaus argumentierbar, auch um einen Ausgleich zwischen On- und Offline zu schaffen. Abgesehen davon, dass sich in den USA jetzt offenbar die politische mit der digitalen Macht verbündet hat, Stichwort Elon Musk, der sich auch noch ungeniert in die euro-päische Politik einmischt.
Braucht es darauf harte Antworten aus Europa?
Zunächst vertraue ich darauf, dass es bald einen fundamentalen Clash zwischen Trump und Musk gibt. Denn das sind zwei Alphatiere, die sich gegenseitig die Welt erklären. Was nicht gutgehen kann. Ich glaube, dass es bis zum Sommer ordentlich scheppert. Was den Digitalbereich generell anbelangt, müssen die europäischen Regulative legistisch adaptiert werden, um dieser Auswüchse Herr zu werden. Es ist inakzeptabel, dass ein Unternehmer mit seiner ganzen Macht versucht, auf demokratische Strukturen in anderen Ländern Einfluss zu nehmen. Der Glaube von Musk, er könne die Welt regieren, erinnert mich an manche James-Bond-Filme. Was offline gilt, muss auch online gelten. Ansonsten wird das Internet nicht zur Befreiung der Welt, sondern zum Gegenteil beitragen. In Indonesien oder Rumänien haben TikTok-Kampagnen die Präsidentschaftswahlen entschieden. Auch der Erfolg der FPÖ ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass man frühzeitig auf Social Media gesetzt hat.
Bleiben wir noch kurz bei den USA. Wie könnte der ökonomische Rückfall Europas gegenüber Amerika oder auch Asien eingebremst werden?
Der Inflation Reduction Act der USA hat einen Boost ausgelöst, weil er Steuergestaltungsmöglichkeiten bietet, die........
© trend.
