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Merz und die Richterwahl: Drei Szenarien sind jetzt denkbar

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13.07.2025

Berlin. Die Debatte über die gescheiterte Besetzung des Bundesverfassungsgerichts färbt auf den Kanzler ab. Vor allem eine Partei profitiert.

Ausgerechnet Hendrik Wüst. Ministerpräsident für die CDU in Nordrhein-Westfalen, ein mächtiger Landesfürst, der in Düsseldorf ein Bündnis mit den Grünen führt. Wüst gilt als liberal, nicht konservativ. Und er galt im Rennen zum Kanzleramt lange Zeit als einer der schärfsten Konkurrenten von Friedrich Merz.

Dieser Hendrik Wüst sagt nun, dass die geplatzte Wahl für das hohe Gericht in Karlsruhe am Freitag im Bundestag „natürlich nicht gut gelaufen“ sei. Jens Spahn, Fraktionschef der Union im Bundestag, habe jedoch „Demut gezeigt und Verantwortung übernommen“. Wüst positioniert sich dann gegen liberale Abtreibungspolitik, mit der die SPD-Kandidatin für das Richteramt, Frauke Brosius-Gersdorf, assoziiert wird. Und dann sagt Wüst noch: „Volle Solidarität mit Jens und allen anderen, die unsere Werte verteidigen!“

Spahn ist kein Merz-Mann der ersten Stunde. Aber Merz machte ihn am Ende zu dem, was er ist: sein wichtigster Vertreter in der Fraktion. Macht Spahn ein Fehler, schlägt das durch bis ins Kanzleramt. Nun schaffte Spahn es nicht, die eigene Fraktion bei der Verfassungsrichterwahl auf Kurs der Spitze zu bringen. Er unterschätzte den Widerstand in den eigenen Reihen gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Nun ist Spahn beschädigt – und Merz gleich mit. Das bestätigen im Hintergrund auch Politiker der Union. Das........

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