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Ein politischer Rückschlag mit Signalwirkung

25. März 2026 | The Economist

Giorgia Melonis gescheitertes Referendumsmanöver deutet auf eine wachsende Unzufriedenheit mit ihrer Regierung hin.

Das Risiko, ganz oben zu stehen, besteht darin, umso tiefer zu fallen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich seit dem Amtsantritt ihrer rechtsgerichteten Koalition nach der Wahl im September 2022 den Anschein von Unbesiegbarkeit erworben. Ihre Regierung ist die drittlängste im Amt befindliche Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg, und Umfragen zufolge ist ihre Partei Fratelli d’Italia heute sogar beliebter als damals.

Doch am 23. März trübten Italiens Wähler den Glanz um Meloni in einem Referendum, das formal Änderungen im Justizsystem betraf, von der Opposition jedoch erfolgreich in ein Vertrauensvotum über ihre Führung verwandelt wurde. Die zweitägige Abstimmung ging mit 54 zu 46 Prozent gegen sie aus. Die Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, Elly Schlein, bezeichnete das Ergebnis als „eine klare Botschaft an Giorgia Meloni und diese Regierung“.

Hohe Beteiligung und unerwartet klares Ergebnis

Wäre die Wahlbeteiligung niedrig gewesen, hätte das Ergebnis weniger Gewicht gehabt. Stattdessen lag sie mit bemerkenswerten 59 Prozent nur fünf Prozentpunkte unter dem Niveau der Parlamentswahl von 2022. Auch hätte das Resultat weniger gezählt, wenn mehrere Reformen zur Abstimmung gestanden hätten. Tatsächlich ging es jedoch um ein eng umrissenes Thema. Ein Grund für die Stabilität von Melonis Regierung war ihre Zurückhaltung gewesen, etablierte Interessen durch radikale Veränderungen herauszufordern. So wurde ein Vorschlag für vergleichsweise geringe und technisch komplizierte Anpassungen in der Justizverwaltung zum Aushängeschild des gesamten Gesetzgebungsprogramms. Es half zudem kaum, dass die Regierung das Vorhaben ohne Verhandlungen oder Konsultationen mit der Opposition durch das Parlament gedrückt hatte.

Der Gesetzentwurf zur Justizreform hätte die Trennung einer Laufbahnstruktur vollendet, die sowohl Richter als auch Staatsanwälte umfasst, und eine zufällige Auswahl der Mitglieder der jeweiligen Leitungsgremien eingeführt. Dafür war jedoch eine Verfassungsänderung nötig – weshalb das Projekt einem Referendum unterzogen werden musste.

Nur wenige hatten ein so deutliches Ergebnis vorausgesagt. Erik Jones, Direktor des Robert-Schuman-Zentrums am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, verwies auf eine Diskrepanz zwischen dem Resultat – einem klaren „Nein“ – und den Erwartungen vieler Umfragen, die ein knapperes Ergebnis prognostiziert hatten. „Irgendetwas ist passiert … Italiener haben eine nahezu religiöse Verehrung für ihre Verfassung von 1948. Und vielleicht sind die Oppositionsparteien mit ihrem Argument durchgedrungen, dass dies nicht der richtige Weg sei, sie zu ändern“, sagt er.

Weitere Faktoren könnten eine Rolle gespielt haben. In den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs sorgte ein Skandal um einen Staatssekretär im Justizministerium für Aufsehen, der in eine mysteriöse Vereinbarung mit der minderjährigen Tochter eines Mannes verwickelt war, der wegen Unterstützung der organisierten Kriminalität im Gefängnis sitzt. Gleichzeitig fiel diese Phase mit Donald Trumps Konflikt mit dem Iran zusammen. Meloni gehört zu den europäischen Rechtspopulisten, die dem unpopulären amerikanischen Präsidenten persönlich nahestehen – was ihrer Position kaum geholfen haben dürfte.

Ein Warnsignal vor entscheidenden politischen Weichenstellungen

Die hohe Wahlbeteiligung deutet auf eine breiter angelegte Unzufriedenheit mit ihrer Regierung hin. Das abgelehnte Gesetz ging nicht auf die eigentlichen Probleme der italienischen Justiz ein, die vor allem in ihrer Langsamkeit bestehen – nach manchen Maßstäben ist sie die langsamste in der Europäischen Union. Zudem lenkte es möglicherweise von wichtigeren Themen ab, insbesondere von einer Wirtschaft, die trotz umfangreicher Mittel aus dem europäischen Wiederaufbaufonds nach der Pandemie kaum wächst.

Wie geht es weiter? Meloni hatte geplant, einen Referendumssieg zu nutzen, um das Wahlrecht zu ändern und künftigen Mehrheitskoalitionen mehr Gewicht im Parlament zu verschaffen. Die nächste Parlamentswahl in Italien muss im kommenden Jahr stattfinden. Nach dem Rückschlag dieser Woche wird die Regierung jedoch abwägen müssen, ob eine Änderung der Wahlregeln nicht am Ende ihren Gegnern mehr Macht verschaffen könnte.

Das Ergebnis wirft zudem eine zentrale Frage über eine weitere geplante Verfassungsänderung auf, die die Autorität des Ministerpräsidenten stärken und zugleich die des italienischen Präsidenten beschneiden würde. Auch darüber müsste das Volk abstimmen. Es ist gut möglich, dass Meloni zunächst die nächste Wahl abwarten will, bevor sie dieses Vorhaben weiterverfolgt.

© The European