Artikel vom 14.07.2025

Vom "rechten Mob" spricht SPD-Fraktionschef Miersch. Aber die rund 50 Unions-Abgeordneten, die ihre Stimme der Befürworterin eines Rechts auf Abtreibung verweigerten, folgten ihrem Gewissen. Eine Lösung ist darum nicht in Sicht

VON ANSGAR GRAW

Nein, Frauke Brosius-Gersdorf ist keine Linksradikale. Sie ist eine linke, erkennbar kompetente Jura-Professorin mit Positionen, die in akademischen und gesellschaftlichen Debatten nicht unüblich sind und damit den demokratischen Diskurs voranbringen können. Und selbstverständlich steht es der SPD frei, eine Juristin mit dieser Expertise und Verortung für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren.

Aber es gibt, auch dies gehört zum demokratischen Diskurs, keine Verpflichtung für Politiker von CDU oder CSU, Brosius-Gersdorf, einer Befürworterin der Legalisierung von Abtreibungen, ihre Stimme zu geben. Die Abgeordneten, die dieser Personalie vorige Woche im Bundestag ihre Zustimmung verweigerten, folgten ihrem Gewissen. Daher liegt der Skandal vom vorigen Freitag nicht im Scheitern der Wahl von Brosius-Gersdorf – sondern in der Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, der im Gespräch mit der FAZ versicherte, man halte an der Nominierung fest, und dann hinzufügte: „Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler.“

Der „rechte Mob“? Rund 50 bis 60 Abgeordnete der Union wollten nicht für die SPD-Kandidatin votieren. Das ist kein Mob, und sie wurden auch nicht von „übler Propaganda“ fehlgeleitet. Ein rechtes Internetportal, Nius, ebenso wenig radikal wie die Kandidatin, hat offenkundig zuerst über Positionen von Brosius-Gersdorf berichtet. Aber es ist gar nicht entscheidend, wer auf Streitfragen aufmerksam macht, sondern ob die Kritik korrekt ist. Und es ist unstrittig, dass........

© The European