Artikel vom 13.07.2025

Weder Stromsteuer noch Schuldenbremse oder die mögliche Wahl von Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht allein entscheiden über den Erfolg der Regierung. Aber die Summe dieser Details ist wichtig für den Weg aus der Krise

VON ANSGAR GRAW

Friedrich Merz hat dieser Tage einen Satz gesagt, der so unstrittig richtig wie auf einen zweiten Blick hin gefährlich falsch ist. „Ob wir als Bundesregierung erfolgreich waren oder nicht, wird in fünf oder in zehn Jahren nicht danach beurteilt, ob wir bei der Stromsteuer das Richtige gemacht haben“, sagte der Bundeskanzler bei einer Veranstaltung in Berlin. Er reagierte damit auf die Kritik, dass die Koalition zwar eine Senkung der Stromsteuer für große Unternehmen, aber aufgrund des Widerstands der SPD nicht für kleine Betriebe und die Bürger insgesamt beschlossen hatte.

In der Tat wird die Stromsteuer mutmaßlich nicht von vergleichbarer Bedeutung für die schwarz-rote-Koalition sein wie die Hartz-Reformen für Gerhard Schröder oder die Migrationskrise für Angela Merkel. Aber die Gefahr der abwimmelnden Bemerkung von Merz liegt darin, dass sich diese Aussage auf nahezu jedes politische Einzelprojekt anwenden lässt. Das erweckt den Eindruck, der Kanzler sei desinteressiert an mühsamen Details seiner eigenen Politik.

Wird der Erfolg dieser Koalition eines Tages danach beurteilt, dass man sich entgegen der Unionsprogrammatik........

© The European