Websperren durch Landesmedienanstalten: Vier Bundesländer blockieren Websites
Websperren durch Landesmedienanstalten: Vier Bundesländer blockieren Websites
Mehrere Landesmedienanstalten erlassen neue DNS-Sperren gegen Extremismus und Gewalt – inklusive aller ihnen bekannten Spiegelseiten.
Websperren durch Landesmedienanstalten umfassen auch Spiegelseiten und Klone
Kein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern
Begründungen der Sperranordnungen nur eingeschränkt einsehbar
Kommentar: Verdecken statt löschen bringt nichts!
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) veröffentlichte am 16. Oktober 2026 zwei neue Sperranordnungen. Sie betreffen Websites mit rechtsextremistischer Propaganda und drastischen Gewaltdarstellungen. Am morgigen Montag, den 16. November, müssen alle Access-Provider mit Sitz in Bayern die Sperren umgesetzt haben. Betroffen sind die Domains der-stuermer.org und watchpeopledie.tv.
Grundlage der beiden Sperranordnungen sind Beschlüsse der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vom 13. Oktober 2026. Die Behörde beruft sich dabei auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Verbindung mit § 109 des Medienstaatsvertrags (MStV).
Websperren durch Landesmedienanstalten umfassen auch Spiegelseiten und Klone
Die Domains von Klon-Seiten, also den Portalen, die genauso wie das Original aufgebaut sind, betrifft die Anordnung im selben Umfang. Natürlich nur, soweit die Behörden Kenntnis davon haben. Möglich macht dies eine Änderung des Medienstaatsvertrages. Schon seit dem 01. Dezember 2025 ermöglicht § 109 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages ausdrücklich, Sperranordnungen auf Online-Angebote auszuweiten, die, wie es so schön heißt, „mit bereits gesperrten Websites ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.“
Doch wie schon der Titel dieser Nachricht andeutet, gehen die neuen Internetsperren nicht nur von Bayern aus. Die Medienanstalten der Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben auch ihrerseits entsprechende Sperr-Anordnungen veröffentlicht.
Kein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern
Da Bayern neben Niedersachsen (welch Zufall aber auch??) das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht eingeführt hat, müssen........
