Waffenfilter im Kampf gegen selbst gedruckte Pistolen – Kritik an möglicher Technikzensur

Der Staat New York plant Sperren von 3D-gedruckten Waffen. Kritiker warnen vor Zensur, sie bezweifeln die Wirkung der geplanten Waffenfilter.

Bis zu 5.000 Dollar Strafe pro verkauftem Gerät

Bürgerrechtler und NRA schlagen Alarm

„Kriminelle finden ohnehin einen Weg“

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Zahl der sichergestellten Ghost Guns steigt

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Der US-Bundesstaat New York geht einen bislang einzigartigen Weg im Kampf gegen sogenannte Ghost Guns. Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnete ein Gesetz, das Hersteller von 3D-Druckern künftig dazu verpflichten soll, technische Schutzmechanismen gegen den Druck von Schusswaffen und Waffenteilen einzubauen. Die geplanten Waffenfilter sollen für mehr Sicherheit auf New Yorks Straßen sorgen. Zudem ist es mit solchen Waffen häufiger zu Unfällen gekommen. Mehrere andere Bundestaaten haben dieses Jahr ebenfalls ihre Waffengesetze verschärft.

Die Regelung richtet sich gegen sogenannte Ghost Guns. Das sind mit einem 3D-Drucker selbst erstellte Waffen. Aufgrund der fehlenden Seriennummer kann die Polizei diese nur sehr schwer zurückverfolgen. Künftig soll entweder eine spezielle Software, die Firmware oder Hardware von 3D-Druckern die Erstellung Pistolen und Gewehren erkennen. Anschließend verhindert das Waffenfilter-System, dass der Drucker entsprechende Bauteile produzieren kann.

Bis zu 5.000 Dollar Strafe pro verkauftem Gerät

Verstöße gegen die neuen Vorgaben könnten Hersteller teuer zu stehen kommen. Das Gesetz sieht Bußgelder von bis zu 5.000 US-Dollar pro verkauftem Gerät vor, sofern die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen fehlen.

Gouverneurin Hochul begründete die Initiative mit der zunehmenden Verbreitung selbst gedruckter Waffen. Niemand solle in der Lage sein, „den Küchentisch in eine Waffenfabrik zu verwandeln“, erklärte die Gouverneurin gegenüber CNN. Die Politik müsse Kriminellen einen Schritt voraus sein.

Bürgerrechtler und NRA schlagen Alarm

Die Gesetzesinitiative stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Kritiker bezweifeln nicht nur die technische Umsetzbarkeit der Waffenfilter, sondern sehen auch grundsätzliche Gefahren für die Informations- und Meinungsfreiheit.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) sprach von einem möglichen „Zensurfilter“ für digitale Werkzeuge. Statt Werkzeuge neutral zu halten, würden Hersteller........

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