Claudia Mann vom Landesamt für städtebauliche Denkmalpflege im Regierungspräsidium hat dem Gemeinderat dringend empfohlen, die inzwischen 24 Jahre alte Gestaltungssatzung zum Schutz der geschützten Gesamtanlage „Stadtmitte Hüfingen“ zu überarbeiten. In ihrer Präsentation ging sie unter anderem auf die Vorgaben ein, die sich in der Zwischenzeit hinsichtlich des Klimaschutzes ergeben haben.

Gemeinderat prüft Photovoltaik-Regeln für Bauvorschriften

„Diese Entwicklung hat den Gemeinderat bereits vor vier Jahren zur Aufgabe der Unzulässigkeit von Photovoltaik-Anlagen und thermischen Kollektoren veranlasst. Doch noch immer bearbeite ich jeden Antrag einzeln“, appellierte Mann, die Regelungen zur Einschränkung erneuerbarer Energien in örtlichen Bauvorschriften umgehend gemäß Landesbauordnung aufzuheben. Als einzige Bedingung nannte sie, dass das geschützte Ortsbild nicht erheblich beeinträchtigt wird. „Ein Solarkataster bringt die Belange des Denkmal- und Klimaschutzes in Einklang.“

Mann verwies zudem darauf, dass die aktuelle Gestaltungssatzung einige Lücken bezüglich der schützenswerten Gebäude aufweist und zeigte zum Vergleich Beispiele von ähnlichen Kommunen. In der Diskussion sprach sich Daniel Bucher (CDU) dafür aus, die Gespräche fortzuführen und einen Vorschlag für eine neue Gestaltungssatzung auszuarbeiten. „Sie ist so zu gestalten, dass Einzelfallentscheidungen möglichst vermieden werden.“ Kerstin Skodell erachtete es für wichtig, Klarheit zu schaffen und eine Verordnung mit klaren Bauvorgaben zu gestalten. Für die detaillierte Diskussion empfahl sie die Bildung eines Gremiums aus Fachpersonen, Gemeinderäten und der Verwaltung, und verwies darauf, dass die Ausarbeitung letztendlich bei einem Planungsbüro liegt.

„Landesrecht toppt örtliches Recht“, bezeichnete auch Michael Stenemann hinsichtlich der zwischenzeitlich geänderten Vorschriften eine Überarbeitung der Gestaltungssatzung als überfällig. „Kann man es nicht einfach lassen, wie es ist, wenn das Ganze nicht verpflichtend ist?“, erkundigte sich Martin Schöndienst (CDU). Mann stimmte zu, dass dies möglich sei. „Eine fehlende Gestaltungssatzung mit detaillierten Regelungen führt jedoch zur Beratung von vielen Einzelsituationen und führt zu zahlreichen Streitfällen“, ergänzte Mann. Markus Leichenauer (CDU) befürwortete den Vorschlag von Kerstin Skodell zur Gründung einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung, welche die Bedingungen für zukünftige Bauanträge in der denkmalgeschützten Altstadt detailliert ausarbeitet. Diesem Vorgehen stimmte der Gemeinderat schließlich mehrheitlich zu.

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