Bürgermeister Georg Riedmann hat im Riedheimer Ortschaftsrat den aktuellen Sachstand zur Windenergie am Gehrenberg erläutert. Die Ortschaftsräte Julia Boßhart (Freie Wähler) und Martin Looser (FDP), hatten im Februar den Antrag dazu gestellt. Sie begründeten das mit dem in der Gemeindeordnung verankerten Recht der Ortschaftsräte auf Anhörung sowie auf die Einbindung, „bevor im Gemeinderat weitreichende Grundsatzentscheidungen getroffen werden“. Erklärtes Anliegen Boßharts und Loosers sei, die Tranzparenz gegenüber den Bürgern zu gewährleisten und den Räten „eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen“.

Zu früh für Details zur Windkraft

An die beiden Antragsteller gewandt, erklärte Riedmann, dass es derzeit noch viel zu viel früh sei, um die von ihnen erbetenen Auskünfte zu erteilen. Bislang sei es lediglich zu einem „informellen Gespräch mit drei Projektierern“ gekommen, „bei einer Tasse Kaffee im Rathaus“ und anschließendem Ortstermin auf dem Gehrenberg. Bei dem er, Riedmann, den Eindruck gewonnen habe, dass es sich bei den vom Regionalverband als potenzielle Standorte ausgewiesenen Flächen aus Sicht der Anlagenbetreiber keineswegs um „Sahnestücke“ handelt. Nach der Gesprächsrunde sei er sich recht sicher gewesen, „dass man uns nicht die Rathaustüren einrennen wird“. Immerhin sei dann doch noch einer der drei Projektierer auf die Stadt zugekommen und habe sein grundsätzliches Interesse bekundet. Allerdings für die in städtischer Hand befindlichen Flurstücke. Die im Privatbesitz befindlichen Flächen auf dem Gehrenberg scheinen laut Riedmann wegen ihrer ungünstigen Topographie und ihrer schwierigen Bodenbeschaffenheit weitgehend auszuscheiden.

Erst beschließen, dann verhandeln

Mit Blick auf die wichtige Rolle der öffentlichen Flächen bei der Frage, ob auf dem Gehrenberg überhaupt der Bau von Windkraftanlagen in Betracht kommt, sieht Riedmann den Gemeinderat in einer Schlüsselfunktion. Und er bezeichnete es als „unredlich, wenn wir mit den Betreibern über einen Pachtvertrag verhandeln würden, ohne zuvor den grundsätzlichen Beschluss gefasst zu haben, ob die Flächen überhaupt zur Verfügung stehen“.

Bürgermeister: „Startlinie noch lange nicht erreicht“

Die „Startlinie“ zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen sei also noch lange nicht erreicht: „Zuvor müssen wir uns sehr gründlich mit dem Thema befassen.“ Die Entscheidung, ob verpachtet wird oder nicht, treffe der Gemeinderat, was einer gründlichen Auseinandersetzung mit der Materie bedürfe. Am 9. Mai, so kündigte der Bürgermeister an, werden die Mitglieder von Gemeinderat und Ortschaftsräten vom Forum Energiedialog Baden-Württemberg bei einem „Windkraft-Tag“ auf dem Gehrenberg informiert. Und im Anschluss werde dann auch die Öffentlichkeit unterrichtet. Den von Boßhart und Looser angemeldeten Informationsbedarf bezeichnete er als „berechtigtes und notwendiges Anliegen, aber nicht heute“.

Zum zeitlichen Ablauf erklärte er, dass, sofern der Rat sich für eine Verpachtung ausspricht, eine mehrjährige Planungsphase beginne. Und ob Windräder überhaupt genehmigt werden, entscheide alleine das Landratsamt. Der Ausgang des Planungsprozess sei also gänzlich offen.

Was macht das Energieforum?

Mit dem Energieforum möchte die Landesregierung Kommunen dabei unterstützen, die mit der Energiewende einhergehenden Konflikte einzudämmen. Dazu werden neutrale Fachleute herangezogen, die über die näheren Sachverhalte berichten. Erklärtes Ziel des Forums ist, die kommunalen Akteure bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen. Darüber hinaus soll auch die Bürgerschaft bei ihrer Meinungsbildung unterstützt werden.

Ob denn die Ratsmitglieder das betreffende Gebiet auf dem Gehrenberg überhaupt kennen würden, wollte Martin Jegler aus Harresheim in der Frageviertelstunde wissen. Boßhart und andere antworteten: Es gebe Räte, die dort ebenfalls Flächen hätten, auch Landwirte, die sich bestens auskennen würden. Besorgt, dass Windkraftanlagen-Betreiber Insolvenz anmelden könnten und die Stadt dann für Rückbau und Renaturierung aufkommen müsse, äußerte sich Claudia Zanker. Riedmann verwies auf bestehende Sicherungsfonds, die solche Risiken übernähmen.

Dieter Gehweiler merkte grundsätzlich an, dass die Entscheider im Rat den Bürgern ja auch bekannt seinen. „Da hat jeder die Möglichkeit, seine Bedenken schon vor der Grundsatzentscheidung vorzubringen“, sagte er. Und Ingo Mutter befand nach der Sitzung: „Wichtig ist doch, dass die Leute sich intensiv mit der Materie auseinandersetzen und offen sind für Argumente.“

Jörg Büsche Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis

88677 Markdorf Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis

Windkraft Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis

© Südkurier