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Mit den Spritpreisen steigt auch der Druck auf die Regierung

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07.04.2026

Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschef Sepp Müller ließ am Montagabend eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Pressemitteilung verschicken. Das fing an bei der sonst in CDU-Kreisen eher schwach ausgeprägten USA-Kritik („Der Rohölpreis schießt durch die Decke, weil US-Präsident Trump weiter eskaliert“), reichte über die Forderung nach Sanktionen gegen Unternehmen („Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen“) bis hin zu Entlastungen speziell für kleine und mittlere Einkommen („Ein Porschefahrer braucht keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit“).

Vor allem aber erhöhte Müller, der zusammen mit seinem SPD-Kollegen Armand Zorn eine Arbeitsgruppe zu den Spritpreisen leitet, den Druck auf das Kabinett: „Als Taskforce erwarten wir von der Bundesregierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu unseren Entlastungsvorschlägen.“ Die Parlamentariergruppe hat davon eine ganze Reihe ausgearbeitet. Jetzt erwartet man Entscheidungen. Zuständig dafür: das CDU-geführte Wirtschaftsministerium.

Auch in der SPD wächst die Ungeduld. „Wir brauchen zeitnah weitere Entlastungen, am besten noch in diesem Monat“, sagte Sebastian Roloff, Landesvorsitzender der Bayern-SPD und........

© Südkurier