Die Erkenntnisse sind nicht neu und doch blieb bei den Mitgliedern des Kreistags-Ausschusses für Technik, Umwelt und Verkehr nicht frei von Wirkung, was Armin Simon in der jüngsten Sitzung des Ausschusses in Waldshut vortrug. Simon ist Journalist und Historiker, gehört der Organisation „ausgestrahlt“ an und war Co-Autor einer Meta-Studie des Trinationalen Atomschutzverbands zur Gefährdung Deutschlands durch schwere Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken.

Die im Juni vergangenen Jahres veröffentlichte Studie kommt zum Ergebnis, dass ein schwerer Atomunfall in der Schweiz mit hoher Wahrscheinlichkeit großräumig gravierende Auswirkungen auf Deutschland und da insbesondere auf Süddeutschland habe. Erhebliche Strahlenbelastungen, großräumige Evakuierungen und langfristige Folgen wie Unbewohnbarkeit sowie Ernte-, Fischerei-, Weide- und Jagdverbote wären wahrscheinlich. Der Kreis Waldshut, so Simon, „ist extrem gefährdet“.

Thema des Kreistagsausschusses war die Studie auf Antrag der Grünen, der SPD und der FDP. Eingeladen war neben Simon auch Walter Glöckle, stellvertretender Leiter der Abteilung Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz im baden-württembergischen Umweltministerium. Und über die Katastrophenschutzkonzepte des Landkreises Waldshut referierte Ordnungsamtsleiterin Petra Hall.

Simon warnt vor veralteten Atomkraftwerken an der Grenze

Zwar warf Glöckle dem Co-Autor der Studie Panikmache vor. Dies aber nicht, in dem er Simons Argumente in Abrede stellte, dies weil Simon ausschließlich Worst-Case-Szenarien vorgestellt hatte. Für diese Worst-Case-Szenarien gibt es Gründe. Die Schweiz verfüge, so Simon, über die älteste Reaktorflotte der Welt; die Reaktoren seien konzeptionell veraltet, der Stand der Nachrüstung in der Schweiz sei geringer als in Deutschland. Überhaupt seien vergleichbare Reaktoren in Deutschland schon lange stillgelegt. Von den vier Kernkraftwerken in unmittelbarer Grenznähe sei jenes in Leibstadt mit41 Betriebsjahren das jüngste. Gösgen sei 46 Jahre alt, die beiden Reaktoren in Beznau bringen es auf 53 und 56 Jahre.

Glöckle bewertet Schweizer Reaktoren als sicherer als früher

Walter Glöckle wies darauf hin, dass die Schweizer Reaktoren sicherer sind als bei deren Inbetriebnahme, da sie immer wieder nachgerüstet worden seien. Er wies aber nach einem entsprechenden Einwand von Claudia Arnold (Grüne) auch darauf hin, dass deren Sicherheitsstandard nicht an den ganz neuer Atomkraftwerke heranreiche. Und auch ganz neue Kernkraftwerke seien nicht 100-prozentig sicher. „Ein Restrisiko bleibt immer“, sagte der Mann aus dem Landesumweltministerium.

Deutsche Behörden prüfen Schweizer Sicht auf das Atomrecht

In der Fragestunde für Bürger zu Beginn der Sitzung wollte Bernd Wallaschek aus Herrischried von Landrat Martin Kistler wissen, ob sich der Landkreis auch um Informationen aus nicht-offiziellen Quellen über den Zustand der Schweizer Kraftwerke bemühe. Kistler lehnte dies ab und verwies ebenso wie Glöckle und Ordnungsamtsleiterin Petra Hall auf die vereinbarten binationalen Informationswege.

Armin Simon kritisierte, dass die Schweiz eine international vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung fürs Kernkraftwerk Leibstadt verweigere. Laut Walter Glöckle argumentiert die Schweizer Seite, dass solch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgeschrieben sei. Auf deutscher Seite seien das Bundes- und das Landesumweltministerium derzeit mit der juristischen Prüfung dieser Aussage beschäftigt. Die Schweizer Aufsichtsbehörde Ensi (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektoriat) sei gut organisiert und mit fachkundigem Personal ausgestattet.

Ensi-Chef kommt in den Kreistag

Wie Landrat Martin Kistler sagte, wird der Chef des Ensi zu Beginn kommenden Jahres Gast im Kreistag in Waldshut sein. Dann wolle man ihn auch nach der Umweltverträglichkeitsprüfung fürs Kernkraftwerk Leibstadt fragen.  Auf Frage von Claudia Arnold erinnerte Kistler daran, dass der Kreis schon mehrere Resolutionen verfasst habe, in denen der Schweizer Ausstieg aus der Atomwirtschaft gefordert wurde. Entsprechende Szenarien, so Kistler, weiter, dürften auch Thema sein, wenn der Ensi-Chef in den Kreistag komme.

Petra Hall zeigte auf, welche Konzepte der Landkreis für den Katastrophenfall vorbereitet hat. Der Bevölkerung empfahl sie, Warn-Apps zu installieren, wichtige Informationen zu beschaffen und zu speichern und Vorkehrungen zu treffen. Dazu gehört – für Katastrophenfälle aller Art - auch das Anlegen von Lebensmittelvorräten. Evakuiert werden solle nur, wenn die Evakuierung voraussichtlich rechtzeitig vor Freisetzung radioaktiver Stoffe abgeschlossen werden könne. Risiken seien Wind und Wetter sowie die Transportkapazitäten bei der zu erwartenden hohen Zahl an Menschen, die evakuiert werden müssten.

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