Trotz wiederholter Ankündigungen, die staatliche Verwaltung in Baden-Württemberg zu verschlanken und Bürokratie abzubauen, will die Regierungskoalition aus Grünen und CDU erstmal zusätzliches Personal für die Landesministerien einstellen. In Regierungs- und Parteikreisen wurde ein entsprechender Bericht der Stuttgarter Zeitung bestätigt.

Demnach haben Spitzenvertreter von Grünen und CDU in den nichtöffentlichen Koalitionsgesprächen im Frühling vereinbart, bis zu 60 neue Personalstellen in der Landesregierung zu finanzieren. Die Öffentlichkeit wurde darüber nicht informiert. Weder gegenüber der Presse noch in ihrem Anfang Mai vorgestellten Koalitionsvertrag berichteten Parteivertreter von den Plänen. Dagegen kündigten die Parteien im Koalitionsvertrag an, sogar massiv Personal in der zentralen Landesverwaltung abzubauen – fünf Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode.

Irritationen wegen Hagels großer Führungsriege

Nun aber geht es erstmal in die Gegenrichtung: Jeweils 30 Beamtenstellen sollen Grüne und CDU in den von ihnen geführten Ministerien schaffen dürfen. Die Kosten lassen sich nur schätzen. In Regierungskreisen hieß es, man rechne mit etwa 100.000 Euro pro Kopf und Jahr, also insgesamt jährlich etwa sechs Millionen Euro für den Landeshaushalt. Dem Vernehmen nach führten CDU-Unterhändler den Vorschlag........

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