Es sind umstrittene Pläne - und es geht um viel. Nach langen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung könnte das Kabinett heute grundlegende Reformen in der Energiepolitik auf den Weg bringen. Falls sie vom Bundestag beschlossen werden, könnten sie weitreichende Folgen haben - für Bürger, die sich eine Solaranlage aufs Dach setzen wollen oder Betreiber von Windrädern. Energie- und Umweltverbände kritisieren, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bremse die Energiewende aus.

Was will Reiche erreichen?

Ein Ziel von Reiche ist es, Kosten zu senken. Die Förderung der erneuerbaren Energien vor allem aus Wind und Sonne kostet jedes Jahr viel Geld, getragen vom Steuerzahler. Im Bundeshaushalt 2027 sind dafür rund 16,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Reiche ist der Ansicht, dass die erneuerbaren Energien „erwachsen“ geworden sind und mehr finanzielle Verantwortung sowie Verantwortung für das Stromnetz tragen müssen - das Schlagwort dafür lautet „systemdienlich“. Das Ziel: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll kein „Rundum-Sorglos-Paket“ mehr werden, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt.

Warum gibt es Zeitdruck?

Die beihilferechtliche Genehmigung des aktuellen Fördersystems durch die EU-Kommission läuft Ende 2026 aus. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten zwar laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen, allerdings noch nicht gefördert werden. Reiche hatte gesagt, man wolle eine Unterbrechung nicht riskieren. Die EU-Kommission muss den Änderungen, sofern sie beschlossen sind, noch zustimmen.

Innerhalb der Bundesregierung wurde monatelang vor allem zwischen den Ministerien von Reiche sowie dem Umweltressort von Minister Carsten........

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