Eine nie dagewesene Investitionsoffensive, um Deutschland zu modernisieren - das ist das Ziel des Milliarden-Sondervermögens. Doch wirkt es bisher auch? Ein erster Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zeigt: Es ist noch viel Luft nach oben. Ein Sprecher von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin: „Dieser Bericht zeigt, dass wir Tempo brauchen.“ Die Mittel müssten schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

Riesiger Schuldentopf

Im vergangenen Jahr beschlossen Bundestag und Bundesrat eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro, für zusätzliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur und um bis 2045 Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Der Topf ist auf zwölf Jahre angelegt. 300 Milliarden Euro kann der Bund investieren, 100 Milliarden die Länder und Kommunen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds für den Klimaschutz bereit.

Ziel ist es, einen jahrelangen Investitionsstau aufzulösen. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger soll im Alltag spürbar besser und an vielen Stellen auch einfacher werden, wie es auf einer Internetseite des Finanzministeriums zum Sondervermögen heißt - durch bessere Schulen und Kitas, günstige und klimafreundliche Energie, schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum. Marode Brücken und Bahnstrecken sollen saniert, die Schiene soll........

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