Es gibt Sätze, die sind so gut gemeint, dass sie mir Angst machen. Im Kapitel »Kultur und Medien« des künftigen Koalitionsvertrages stehen solche Sätze. Diese Arbeitsgruppe unterscheidet sich von den meisten anderen dadurch, dass hier nahezu nichts mehr strittig ist zwischen SPD und CDU/CSU. Es steht also nahezu nichts in blauer Schrift (das hätten CDU/CSU gern, doch die SPD nicht) oder in roter Schrift (umgekehrt). Alles ist in Schwarz geschrieben. Und man muss nicht zu einem dieser geifernden AfD-Vorfeldportale gehören, um diese Sätze besorgniserregend zu finden, weil sie so ganz und gar nicht zu Ende gedacht erscheinen: »Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.«

Nikolaus Blome, Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der »Bild«-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender »Bild«-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv. Dort macht er auch einen wöchentlichen Podcast zusammen mit Jakob Augstein  . Im Januar 2025 erscheint sein neues Buch »Falsche Wahrheiten: 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen«.

Nanu? »Lügen verboten«? Klingt wie aus dem »Struwwelpeter«, aber soll als Nächstes im Bundesgesetzblatt zu lesen sein? Ist das ernst, autoritär oder nur besonders gut gemeint? Im ersten Impuls erinnerte mich das an die Schilder meiner Kindheit:........

© Spiegel Online