Wladimir Putin, der in einer blau-gelben Wanne in Blut badet. Wladimir Putin, der die Ukraine verschlingt. Und Wladimir Putin, vor dem der russisch-orthodoxe Patriarch kniet – eine deutlich sexuelle Anspielung. Das sind einige der Karnevalswagen des Düsseldorfer Bildhauers Jacques Tilly, die den Kreml offenbar sehr erzürnen. Und so wird aus dem Karneval ein außenpolitischer Vorgang: Denn Russland macht dem Künstler wegen Verunglimpfung der Staatsorgane den Prozess – und testet damit zugleich, wie weit Einschüchterung über Landesgrenzen hinweg funktioniert.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgehalten: „Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden wir wirksam begegnen.“ Entsprechend beschäftigt der Fall auch das Auswärtige Amt. Staatsministerin Serap Güler (CDU) sagte jüngst dem „Spiegel“: „Wer einen Karnevalskünstler vor Gericht ziehen will, greift die demokratische Kultur unseres Landes an.“ Sie betonte: „Karneval lebt von künstlerischer Freiheit und politischer Zuspitzung. Er ist Ausdruck einer offenen, lebendigen Debattenkultur.“

Doch ist der Fall Tilly alles andere als ein Einzelfall, wie Florian Töpfl weiß, der Inhaber des Lehrstuhls für Politische Kommunikation an der Universität Passau. Der auf Osteuropa und die postsowjetische Region spezialisierte........

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