„Macht ohne Kontrolle“ Wie Donald Trump die Arbeit deutscher Menschenrechtler behindert

US-Präsident Donald Trump will den Internationalen Strafgerichtshof mit neuen Sanktionen belegen.

Analyse | Berlin · Von der Kreditkartensperre bis zum geschlossenen Mail-Account: Donald Trump nutzt die Abhängigkeit von US-Konzernen als Machtinstrument. Dabei geraten auch Organisationen ins Visier, die sich für Menschenrechte einsetzen.

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Kein Geld mehr über PayPal verschicken, keine Mails mehr über Google versenden, keine Bilder auf Instagram posten. Wer mit US-Sanktionen belegt wird, kann von einem Tag auf den anderen von weiten Teilen der digitalen Welt und des internationalen Zahlungsverkehrs abgeschnitten werden – selbst Tausende Kilometer von den USA entfernt. Denn die Abhängigkeit von amerikanischen Technologiekonzernen ist für Washington längst auch ein politisches Machtinstrument. US-Präsident Donald Trump setzt es derzeit gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ein. Auch deutsche Menschenrechts- und Hilfsorganisationen fürchten, ins Visier zu geraten – und bereiten sich auf den Ernstfall vor.

„Die Zivilgesellschaft spürt die Auswirkungen der Sanktionen gegen den IStGH bereits heute“, sagte Andreas Schüller, Co-Direktor des Programms........

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