Lage der Koalition Schwarz-rote Atempause – eine Osterruhe mit Risiken

Analyse | Berlin · Auf ein paar Tage Ruhe hofft man in der Koalition zu Ostern. Damit mögliche Reformpläne nicht zerredet werden. Doch mancher fürchtet, dass das Bündnis genau deshalb den Reformschwung verlieren könnte.

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SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas (l.), Bundeskanzler Friedrich Merz (M., CDU) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (SPD), Finanzminister.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour entließ die Abgeordneten am vergangenen Freitag zum Ende der Sitzungen des Parlamentes mit folgenden Worten in die Osterpause: „Falls Sie einen Ausflugsort suchen: Im Herzen von Europa liegt mein Frankfurt am Main.“ Da gebe es nicht nur „Fußball ganz famos, sondern auch Äppelwoi. Kommen Sie gerne vorbei“, so der Grüne. Mal was anderes machen als Politik, lautete Nouripours Botschaft. Darauf setzen nun auch die Spitzen der Koalition – sie hoffen auf eine schwarz-rote Osterruhe. Was wiederum ein gewisses Risiko birgt.

Nicht alles soll jetzt zerredet werden, was an Reformvorstößen bereits auf dem Markt ist.Kostenpflichtiger Inhalt Etwa die Vorschläge zur Sanierung des Gesundheitssystems. So meinte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Präsentation der Sparempfehlungen einer Expertenkommission, natürlich werde es Diskussionen geben und das sei auch gut so. „Aber ich würde mich freuen, wenn wir uns jetzt einige Tage mal damit zurückhalten könnten, die Dinge von vornherein auszuschließen.“ Und Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte unserer Redaktion: „Die Osterzeit bietet jetzt die Gelegenheit, bewusst einen Gang zurückzuschalten, Debatten zu sortieren und neue Kraft zu schöpfen.“

Dann soll es aber ans Eingemachte gehen – bis dahin bitteschön keine neuen Hürden, keine neuen Ideen, keine unliebsamen Debatten. Die Spitzen der Koalition brauchen eine Atempause. Denn die Aufgaben werden noch schwierig genug sein bis zum Beginn der Sommerpause des Bundestages im Juli. Bis dahin sollen die wichtigsten Entscheidungen fallen, unabhängig von den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September. So müssen die Folgen des Iran-Krieges für Preise und Wirtschaft weiter abgefedert werden, die Koalition bräuchte dringend wirtschaftliches Wachstum. Zugleich klaffen im Bundeshaushalt immense Löcher, die Eckpunkte für den Etat 2027 sollen Ende April aufgestellt werden. An die 20 Milliarden Euro fehlen im kommenden Jahr – und für 2028 sieht es noch dramatischer aus.

Überdies soll die große Gesundheitsreform festgezurrt werden, möglichst gerecht für alle. Auch eine Finanzreform für die Pflege ist geplant. In den Fokus rückt zudem die versprochene Reform der Einkommensteuer. „Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerpolitisch etwas machen. Aber das muss mit einer Entlastung und nicht mit einer Belastung einhergehen“, so Kanzler Friedrich Merz kürzlich in der Unionsfraktion wörtlich. Bei der SPD drängt man aber weiter auf einen höheren Spitzensteuersatz, eine Erbschaftsteuerreform, auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist hinter den Kulissen im Gespräch. Zu guter Letzt: Die eingesetzte Rentenkommission wird Ende Juni ihre mit Spannung erwarteten Reformvorschläge vorlegen. Manchem in der Unionsführung wäre es am liebsten, gerade bei den Sozialreformen „die Pakete einfach zu nehmen und alles zu machen“, so ein CDU’ler. Doch so einfach ist es eben nicht.

Die nun verordnete Osterruhe ist zudem das eine. In der Koalition heißt es nämlich auch, es gehe gleichzeitig die Sorge um, „dass jetzt die Reformdebatte an Fahrt verliert“. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese mahnt daher: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die notwendigen Reformen anpacken: entschlossen, transparent und gemeinsam.“ Nach Ostern.

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