Palantir ist eine der bekanntesten und umstrittensten Firmen für Überwachungstechnik weltweit. Software des amerikanischen Unternehmens wird in den USA Berichten zufolge von der zuletzt stark in die Kritik geratenen Grenzschutzbehörde ICE genutzt, um illegale Einwanderer aufzuspüren. Angesichts solcher Berichte ist die Debatte in Deutschland über den Einsatz von Palantir-Software im Bund neu entfacht.

Denn die Bundesregierung – zuständig ist vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) – prüft seit geraumer Zeit, ob Technik der US-Firma auch für die Bundespolizei zur Verfügung stehen sollte. Bereits jetzt nutzen Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Palantir-Technik für die Polizeiarbeit. Baden-Württemberg steht kurz davor. Andere Länder lehnen das strikt ab.

In der schwarz-roten Bundesregierung erteilt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Palantir-Erwägungen auf Unionsseite nun eine klare Absage: „Ich sehe es nicht, dass die Software Palantir für die Bundesbehörden kommt. Ich........

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