Die Pläne sind weitreichend und umstritten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jüngst angekündigt, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ machen zu wollen. „Ich will, dass aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird“, sagte Dobrindt in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“.

Parallel zu den Plänen des Ministers für den Inlandsgeheimdienst ist auch ein Umbau des Bundesnachrichtendienstes (BND) – also des Auslandsdienstes – vorgesehen. Denn bislang nahm der BND unter den Geheimdiensten großer Staaten schon qua Namen eine Sonderrolle ein. Seine Kompetenzen waren infolge der deutschen Verbrechen während der NS-Zeit aber sehr eingeschränkt und vor allem auf das Nachrichtensammeln begrenzt.

Das soll sich nach Ansicht des für den BND zuständigen Kanzleramtes nun ändern: Kanzleramtschef Thorsten Frei pocht auf einen „Paradigmenwechsel“. Erstmals soll ⁠der BND nicht mehr nur zuschauen, sondern in bestimmten Punkten selbst aktiv werden dürfen. Wolle der BND erfolgreich sein, müsse er international durch eine umfassendere Informationsbeschaffung auch „tauschfähig“ bleiben. „Geheimdienste sind auf den Austausch von Informationen angewiesen – dafür müssen sie selbst relevante Erkenntnisse........

© RP Online