Zeitfenster bis September Rente, Gesundheit, Pflege – das sind die Reform-Baustellen der Koalition

Analyse | Berlin · Die Bundesregierung steht vor gewaltigen Problemen, um etwa die explodierenden Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen. Auch an anderen Stellen muss gehandelt werden. Zugleich herrscht wegen der Landtagswahlen Dauerwahlkampf – der Druck wächst.

Kanzler Friedrich Merz (CDU, rechts) und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch im Kabinett: Der Reformdruck steigt.

Der erhoffte Konjunkturaufschwung steht nach dem Beginn des Iran-Kriegs infrage, die Energiepreise steigen, die Gesundheitskosten und die Zahl der Arbeitslosen auch, und Unternehmen halten sich mit Investitionen weiter zurück – diese Gemengelage sorgt für enormen Reformdruck auf die schwarz-rote Regierung. Erkannt hat man das bei Union und SPD, allein die Umsetzung ist teils noch nicht weit gekommen. Hinzu kommt, dass die wenigen Monate zwischen den Landtagswahlen im Westen und den Wahlen in Ostdeutschland ab September in der Koalition als das Zeitfenster gelten, in dem die Kernpunkte der Reformen vereinbart werden müssen. Ein Überblick über die größten Baustellen.

Eine 13-köpfige Expertenkommission aus Politikern und Sachverständigen soll bis Ende Juni ihre Vorschläge für eine große Rentenreform vorlegen. Nötig wird die Reform, weil die Babyboomer-Jahrgänge jetzt in Rente gehen und nicht genügend neue Beitragszahler nachkommen. Die Regierung hätte dann in der Sommerpause nur noch bis Ende August Zeit, die Vorschläge zu übernehmen, zu verwerfen oder zu überarbeiten. Konsensfähig scheint angesichts der Äußerungen von Politikern aus Union und SPD zu sein, die starre Regelaltersgrenze abzuschaffen und das Renteneintrittsalter stattdessen nur noch an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Damit würde mehr Gerechtigkeit zwischen Versicherten ohne und mit akademischer Ausbildung erreicht. Denn wer studiert hat, lebt häufig länger, weist aber in der Regel weniger Beitragsjahre auf als Nicht-Akademiker, die bereits mit 16,17 Jahren ins Arbeitsleben gestartet sind. Ob die Kopplung des Rentenalters an die Beitragsjahre die erhoffte Entlastung für Rentenversicherung bringt, ist jedoch offen.

Gesundheit und Pflege

Die geplanten Reformen bei Gesundheit und Pflege sind von enormer Bedeutung, um die zuletzt drastisch gestiegenen Beiträge in den Griff zu bekommen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet bis Ende März Ergebnisse einer zehnköpfigen Kommission, die Vorschläge zur Beitragsstabilität ab 2027 vorlegen soll. „Denkverbote“ gibt es für die Experten nicht, wobei es beim Kern des Systems aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung bleiben soll. Neben Unterstützung aus Haushaltsmitteln sind auch Einsparungen im System möglich. Das Primärarztsystem mit Hausärzten im Fokus soll zudem Effizienzen steigern.

Weitere Reformschritte betreffen die Pflege: Die Pflegeversicherung soll stabilisiert werden trotz steigender Kosten, ebenso die Eigenanteile für die Unterbringung im Heim und Effizienz und Bürokratieabbau sollen gesteigert werden. Dazu will Warken einen Gesetzentwurf vorlegen, der Ende des Jahres in Kraft treten soll.

Die 15-köpfige Expertenkommission unter Leitung des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) und des Ex-Bildungsstaatssekretärs Stefan Müller (CSU) sollte eigentlich schon Ende letzten Jahres ihre Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse vorlegen. Die Kommission konnte sich wegen großer Meinungsunterschiede bislang aber nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Merz hatte in dieser Woche gesagt, nur einige „technische Fragen“ müssten bei der Schuldenbremse geklärt werden. Die SPD widersprach und dringt auf eine grundsätzliche Reform. Investitionen will sie aus der Schuldenbremse ausnehmen, die Verteidigungsausgaben dagegen langfristig wieder komplett aus Steuermitteln statt mit Schulden finanzieren. Die CDU hatte sich auf ihrem jüngsten Parteitag aber gegen jede Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen. Komplizierter wird es auch deswegen mit einer Reform, weil sie politisch mit Einigungen zwischen Union und SPD bei Anpassungen des Wahlrechts verknüpft sein soll. Also dürfte es erst dann zu nennenswerten Schritten kommen, wenn auch bei dem Thema weißer Rauch aufsteigt – was sich nicht abzeichnet.

© RP Online