Zeitfenster bis September Rente, Gesundheit, Pflege – das sind die Reform-Baustellen der Koalition

Analyse | Berlin · Die Bundesregierung steht vor gewaltigen Problemen, um etwa die explodierenden Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen. Auch an anderen Stellen muss gehandelt werden. Zugleich herrscht wegen der Landtagswahlen Dauerwahlkampf – der Druck wächst.

Kanzler Friedrich Merz (CDU, rechts) und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch im Kabinett: Der Reformdruck steigt.

Der erhoffte Konjunkturaufschwung steht nach dem Beginn des Iran-Kriegs infrage, die Energiepreise steigen, die Gesundheitskosten und die Zahl der Arbeitslosen auch, und Unternehmen halten sich mit Investitionen weiter zurück – diese Gemengelage sorgt für enormen Reformdruck auf die schwarz-rote Regierung. Erkannt hat man das bei Union und SPD, allein die Umsetzung ist teils noch nicht weit gekommen. Hinzu kommt, dass die wenigen Monate zwischen den Landtagswahlen im Westen und den Wahlen in Ostdeutschland ab September in der Koalition als das Zeitfenster gelten, in dem die Kernpunkte der Reformen........

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