Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu Ein überfälliger Beschluss mit Mängeln

Meinung | Berlin · Das lange diskutierte Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur nimmt die letzte Hürde, die Zustimmung des Bundesrats. Dabei ist die Kritik vieler Länder berechtigt, es droht ein Flickenteppich bei der öffentlichen Sicherheit.

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht an der Brandstelle einer Kabelbrücke vor dem Kraftwerk Lichterfelde am Teltowkanal in Berlin. (Archiv)

Dieser Beschluss war überfällig: Jahrelang hat die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland warten müssen. Hintergrund war schon Gerangel in der Ampel-Koalition, der Regierungswechsel hat es zusätzlich ausgebremst. Und auch die Abstimmungen zwischen Bund........

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