Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis einer rabiaten Kampagne von rechts außen, die bis in die Reihen von CDU und CSU hineinreicht. Dabei wurden Absprachen zwischen Parteien diesseits der AfD gebrochen, und die Führung der Unionsfraktion muss sich fragen, ob sie ihren Laden wenige Wochen nach Konstituierung des Parlaments und Amtsantritt der Regierung noch im Griff hat. Vielleicht aber muss sich auch die SPD als kleinere Koalitionspartnerin fragen, auf wen sie sich eingelassen hat – auf einen verlässlichen konservativen Partner oder auf eine Hasardeurstruppe, die weder Verantwortung noch Anstand kennt.

Die Wahl von Bundesverfassungsrichtern ist keine nebensächliche Kleinigkeit. Sie berührt die Grundlagen der Gewaltenteilung und damit ein Wesenselement der Demokratie. Was das wert ist, zeigt sich mit Blick etwa auf die USA, wo Richternominierungen längst zum Spielball unmittelbarer Partei- und Lobbyinteressen geworden sind. Nicht umsonst brauchen Verfassungsrichter im Bundestag bzw. im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Keine Partei kann machen, was sie will;........

© Neues Deutschland