I stand corrected. In meiner Kolumne im April erfreute ich mich noch an der Reibungslosigkeit, mit der die GroKo ins Amt gestartet ist, im Vergleich zum Ampel-Horror der letzten Jahre.

Das hat sich mit der Richter-Nichtwahl erledigt. Bei einer gefühlten Nichtigkeit, einer Richterin, deren Positionen der Union nicht passen, findet ein erstes Kräftemessen statt. Was wird bei den Fragen passieren, die echte politische Richtungsentscheidungen sind? Fragen, bei denen es um weitgehende Eingriffe in die Grundrechte gehen wird? Bei denen Milliarden von Euro verteilt werden sollen? Wir sollten nicht erwarten, dass die Projekte so kommen, wie sie im Koalitionsvertrag stehen. Es wird schlimmer werden.

Interessant ist, dass der rechte CDU-Flügel hier seine Möglichkeiten testet und in die Offensive geht. Und die SPD? Sie hat »immer gestanden, egal wie schlimm die Entscheidung war«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Dirk Wiese.........

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