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Ich weigere mich Russland zu hassen und Israel zu lieben!
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, aber er wird ohne die Befreier gefeiert. Es wäre eine moralische deutsche Pflicht gewesen, die Russen als Repräsentanten der Befreier zu dieser Bundestag-Gedenkfeier einzuladen, wo Bundespräsident Steinmeier reden wird. Was für eine Auswahl! Steinmeier will sich in seiner Rede im Bundestag nach Angaben des Bundespräsidialamts mit den Lehren aus dem 8. Mai befassen. Er wird demnach auf die Geschichtsmanipulation durch den russischen Präsidenten Putin im Zusammenhang mit dessen Angriffskrieg auf die Ukraine eingehen. Warum sagt er nicht: „Nie wieder darf ein deutscher Panzer gegen Russland rollen, und nie wieder dürfen deutsche Soldaten und Waffen gegen Russland schießen, keine deutschen Bataillone an der „Ostfront und im Baltikum“. Das wäre eine wirkliche „Befreiungsrede“ eines deutschen Bundespräsidenten 80 Jahre nach dem Ende des deutschen Angriffskriegs.
„Man gedenkt der Befreiung, aber nicht ihrer Befreier“
Sehr berührt dagegen hat mich in diesem Zusammenhang der Artikel von Sabine Jahn, veröffentlich im Overton-Magazin „Man redet über Auschwitz, aber schweigt über Leningrad, man gedenkt der Befreiung, aber nicht ihrer Befreier“. (1) Die BSW-Mitglieder Sevim Dagdelen und Klaus Ernst setzten ein Zeichen – „Anlass für Neuanfang“ – und werden in der russischen Botschaft an den russischen Feiern zum „Tag des Sieges“ teilnehmen. Die BSW-Parlamentarier Michael von Schulenburg und Ruth Firmenich werden zu den Gedenkfeiern nach Russland reisen und planen nach dem Moskau-Besuch auch eine Reise nach Kiew. Das ist die Friedensbemühung der einzig verbliebenen Friedenspartei BSW in Deutschland. (2)
Was wäre es für eine Geste der Koalition unter „Black-Rock“-Kanzler Merz gewesen, diesen Schritt als eine der ersten politischen Handlungen zu vollziehen und die Größe zu zeigen, am 9. Mai nach Moskau zu Putin zu reisen und dort ein Zeichen zu setzen! Es wäre durch die ganze Presse weltweit gegangen. So aber ging nur seine Wahlschlappe im 1. Wahlgang, einmalig in der Bunderepublik, im Zusammenhang mit seinem Amtsantritt durch die Welt. Ein peinlicher Beginn für diesen Kanzler, der schon immer auf diesen Posten scharf war. Ich muss mit Bewunderung feststellen, dass Ex-Kanzlerin Merkel wirkliche Menschenkenntnis bewies, als sie den damaligen Fraktionsvorsitzenden Merz seines Postens enthob. (3) Niederlagen und Wahlschlappen pflasterten seinen Weg, der ihn nun endlich nach seiner lukrativen Black-Rock-Karriere wieder zurück in die Politik, sprich ins Kanzleramt führte. Aber in dieser Koalition ist der „Wahlverlierer“ mit der Koalition der 16-Prozente-Partei SPD in bester Gesellschaft.
Aber auch diese Koalition ist so voller Hass gegen Russland, tief verwurzelt in den Genen, und transatlantischer Unterwerfung. Es werden keinerlei Anstalten gemacht, die Beweggründe von Russland und Putin, die zu diesem Ukraine-Krieg führten, näher zu betrachten und zu beleuchten. Schließlich kennen die Akteure nur allzu gut die wahren Hintergründe, die zu diesem Angriff führten. Gerade Merz ist ein „Russlandphobiker“ der Extraklasse, der fest entschlossen ist, die Ukraine-Hilfe hochzufahren und – wenn es ihm europäisch möglich gemacht wird –, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Ob er eigentlich die Konsequenzen, die sich aus diesem Schritt ergeben werden, bedenkt? Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat in einer offiziellen Erklärung darauf hingewiesen, dass Angriffe mit Taurus-Raketen gegen jedwede russische Infrastruktur eine „direkte Beteiligung“ Deutschlands an den Kriegshandlungen „mit allen daraus resultierenden Folgen bedeutet". (4) Was das bedeutet, müsste eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein!
Aus Schuldenbremse wurden milliardenschwere Sonderschulden gemacht
Auch der neue Außenminister Johann Wadephul hat direkt nach seiner Amtsübernahme klare Worte in Richtung Ukraine und Russland gerichtet. „Die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und jeder in Moskau muss wissen, dass er mit uns rechnen muss. Europa wird diese Ukraine verteidigen und unterstützen mit allen Mitteln“. Mit Blick auf die Finanzierung der Verteidigungsausgaben in der EU brachte er sogenannte Euro-Bonds für Rüstungsausgaben ins Spiel“. Kein Wort von Friedensbemühungen, sondern nur Konfrontation gegen Russland und Schulterschluss mit der Ukraine.
Schließlich hat er die Schuldenbremse „umfunktioniert“ in ein milliardenschweres „Sondervermögen“ – Sonderschulden. Gerade Deutschland als stärkster Vasall der USA unter Biden ebnete den Weg, als Mitakteur. Deutschland und Europa waren fest verbunden im gemeinsamen Handeln für den Krieg gegen Russland.
Hat nicht auch Russland ein Recht auf Selbstverteidigung nach zahlreichen Angriffen im Donbass der Ukraine gegen Teile der russischen Bevölkerung? Schon vor 2014 sah sich Putin gezwungen zu handeln.........
© Neue Rheinische Zeitung
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