Die Regierung will den Ausbau der Ökostromanlagen in Österreich mit einem Gesetz beschleunigen. Eine „Kriegserklärung“, so beschrieb es ein kritischer KURIER-Leser, ist dabei etwa das darin festgelegte „überwiegende öffentliche Interesse“ am Ausbau von Windkraft und PV-Anlagen. Was bedeutet, dass – sofern alle anderen Regeln eingehalten werden – das öffentliche Interesse am Ausbau der Erneuerbaren grundsätzlich bei Interessensabwägung überwiegt, etwa bei der Frage der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

Der andere garantierte Aufreger sind die Ausbauziele auch für Windkraft in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo derzeit kein Windrad steht. Gegen nichts........

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