„Eins muss klar sein, eine Partei die den Status Quo verwalten anstatt verändern möchte kann uns nicht retten.“

Interview mit der Linksjugend ['solid] Münster über die Reaktionen auf den Beschluss in Niedersaschsen zum "real existierenden Zionisms".

Als ihr den Beschluss der Linkspartei Niedersachsen das erste mal gesehen habt, was habt ihr gedacht?

Wir haben den Beschluss tatsächlich erst nach dem medialen Aufschrei gesehen. Für uns war nach dem Lesen der Aufschrei auch nicht wirklich verständlich, da der Antrag unserer Ansicht nach noch ziemlich mild ist.

Direkt nach dem Beschluss haben sich AfD und CDU gemeldet um auf die Linkspartei Niedersachsen einzudreschen und Gegnerschaft zum zionistischen Regime in der öffentlichen Debatte sofort zu diskreditieren. Ist Zionismus Teil des Rechtsrucks?

Damit der Zionismus Teil des Rechtsrucks ist, müsste er ja vorher nicht Teil des “Normalzustands” gewesen sein, und das ist ja nicht so. Schon seit Jahrzenten ist Zionismus Teil der deutschen Staatsräson und wird auch so von allen parlamentarischen Parteien vertreten. Natürlich ist der Rechtsruck als Konsequenz des imperialen Machtverlusts des Westen, auch für einen Anstieg des Zionismus im öffentlichen Diskurs verantwortlich. Dieser wird genutzt um Anti-imperialitische, anti-militaristische und progressive Strukturen und Bewegungen, die eben oft anti-zionistisch sind, zu diffamieren und aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen. Das kann man auch besonders aktuell in der Linkspartei sehen.

Auch der Verfassungsschutz hat angekündigt, die Linkspartei Niedersachsen zu beobachten in Folge des Beschlusses. Ist das mit der Meinungsfreiheit vereinbar?

Mit dem gesellschaftlich geltenden Ideal von Meinungsfreiheit nicht, mit der real existierenden Meinungsfreiheit absolut. Die Linkspartei Niedersachsen kann ja offensichtlich ihre Meinung äußern und tut dies auch ohne zensiert zu werden. Der Staat ergreift eben Beobachtungs- und Repressionsmaßnahmen weil diese Meinung seiner Staatsräson wiederspricht. Und das Linke Organisationen für ihre Meinungsäußerung Repressionen erfahren oder beobachtet werden ist absolut nichts neues, sondern war schon immer Praxis der BRD.

In die zahlreichen Angriffe auf die Linkspartei Niedersachsen reihen sich auch wichtige Spitzenpolitiker:innen der Linkspartei wie Bodo Ramelow, Elif Eralp und Ines Schwerdtner ein. Wie geht ihr mit ihnen in die Auseinandersetzung?

Wir haben bereits mehrfach den Diskurs mit Linken Spitzenpolitiker:innen gesucht, und sie waren in Privatgesprächen unseren Argumenten tatsächlich nicht abgeneigt. Als führende Funktionäre in einer Partei mit Regierungsanspruch können sie diese Positionen allerdings natürlich nicht öffentlich vertreten. Über Bodo Ramelow müssen wir an dieser Stelle garnicht erst reden. Trotzdem denken wir das es wichtig ist in der Parteibasis, in der Anti-imperialitische Positionen durchaus mehrheitsfähig sind, für diese zu kämpfen und sie auch auf Parteiveranstaltungen wie z.B. dem Bundesparteitag zu vertreten.

Was braucht es jetzt um in Deutschland gegen den Rechtsruck und für ein freies Palästina zu kämpfen?

Eins muss klar sein, eine Partei die den Status Quo verwalten anstatt verändern möchte kann uns nicht retten. Deshalb müssen wir innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke eine Bewegung aufbauen die für eine tatsächliche Veränderung der Verhältnisse eintritt.

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