Interview mit einem anonymen Mitglied der Partei Die Linke aus dem Saarland.

Das Saarland, Deutschlands kleinstes Bundesland, ist malerisch gelegen: Bestehend aus  den dicht bewaldeten Niederungen der Saar grenzt es an Frankreich und Luxemburg, und wird, da es keine größeren Städte hat, in der deutschen Öffentlichkeit kaum erwähnt. Doch hinter dieser idyllischen Fassade verbirgt sich die dunkle Seite eines fast totalitären zionistischen Konsenses in der organisierten Linken.

Monatelange zionistische Schikanen durch angeblich linke Gruppen im Saarland haben Versuche, Solidarität mit Palästina zu organisieren, vereitelt. Und in einer für Deutschland besonders typischen Wendung kam diese Schikane oft von der parlamentarischen „Linken“, von Mitgliedern der Partei Die Linke, die oft enge Verbindungen zu zionistischen Organisationen unterhalten. The Left Berlin hat ein Mitglied der Partei Die Linke interviewt, das anonym bleiben möchte, zu einer kürzlich von der neu gegründeten Saarländer Sektion des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes (SDS), dem studentischen Flügel der Partei Die Linke, organisierten Veranstaltung. Der SDS, dem es gelungen war, eine beträchtliche Anzahl antizionistischer Mitglieder zu gewinnen, lud Expert:innen von Amnesty International ein, um über den Völkermord Israels in Gaza zu sprechen. Diese Veranstaltung schlug, wie zu erwarten war, wie eine Bombe ein.

Kannst du uns ein wenig den Hintergrund erläutern? Wie sieht die politische Landschaft im Saarland aus?

Im Saarland gibt es viele verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Positionen zu Israel und Palästina. Das hat viel mit den Altersgruppen zu tun – die ältesten linken Organisationen im Saarland sind beispielsweise von wirklich alten marxistisch-leninistischen Strömungen wie der MLPD oder der DKP geprägt. Es gibt auch ein paar Trotzkist:innen, aber die sind im Saarland nicht organisiert. Diese älteren Gruppen sind in Bündnissen wie dem Friedensnetz organisiert, wo sie sich mit Gruppen jenseits der Grenze, in Frankreich und Belgien, treffen, meist für Demos zu Themen wie Antimilitarismus.

Die Linken mittleren Alters bilden hier so etwas wie den bürokratischen Apparat der Linken. Sie sind extrem auf Parlamentarismus und Wahlsiege fokussiert und organisieren sich meist nicht außerhalb dieser Bereiche. Aber sie haben auch gute Verbindungen zu staatlich finanzierten Thinktanks und NGOs, sowohl hier im Saarland als auch im Rest Deutschlands. Diese Gruppe ist extrem zionistisch. Das hat zum Teil materielle Gründe – es verschafft ihnen Nähe zum Wahlsystem, zu anderen Parteien und deren Stiftungen sowie zu anderen Stiftungen wie der Amadeu Antonio Stiftung.

Was die politische Situation im Saarland jedoch von anderen Teilen Deutschlands unterscheidet, ist, dass die Jugendorganisation der Linken (sowie die Studentenorganisationen) tendenziell extrem zionistisch sind. Die lokale Linksjugend hat beispielsweise enge Verbindungen zu einer Gruppe namens Aktion 3. Welt – einem staatlich finanzierten Think-Tank, der fairen Handel, Produktion und Ähnliches fördern soll, um bessere Beziehungen und bessere wirtschaftliche Beziehungen zur Dritten Welt zu erreichen. Sie wissen schon, fair gehandelter Kaffee aus Kolumbien und so etwas. Aber wenn man sich ihre Website ansieht, dreht sich das meiste, was sie sagen, um Israel und Palästina – hauptsächlich um die Schaffung von Zustimmung für den Zionismus, mit engen Verbindungen zu Persönlichkeiten wie Ahmad Mansour.

Das Ergebnis all dessen ist, dass jüngere, erst seit kurzem politisierte Deutsche Anfang zwanzig die Partei einfach verlassen, weil die Linksjugend Saar so nah am Zionismus steht. Sie hören einfach auf, sich zu organisieren – sie kommen zu Demos gegen die AfD oder gegen Abtreibungsgegner und so weiter. Aber ansonsten vermeiden sie es, sich Organisationen anzuschließen, weil es keine Alternative gibt.

Wie hat sich das auf die studentische Organisation rund um Palästina ausgewirkt?

Ich habe bei der Organisation von Veranstaltungen mit Students for Palestine geholfen. Sie haben Treffen und Lesekreise veranstaltet und versucht, mit der Universität in Kontakt zu treten, um eine Reihe von Filmen über die Situation in Palästina zu........

© Klasse Gegen Klasse