Hamburger Regelabfrage: Die Brandmauer gegen die AfD endet im Ausbau des Sicherheitsstaates

Hamburg führt eine Regelabfrage durch den Verfassungsschutz ein. Während die bürgerlichen Parteien vorgeben, die AfD mit der Brandmauer zu bekämpfen, übernehmen sie selbst autoritäre Antworten auf gesellschaftliche Krisen.

Die Hamburger Bürgerschaft hat am 17. Juni die Einführung einer sogenannten Regelabfrage zur Verfassungstreue beschlossen. Künftig soll der Verfassungsschutz bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst routinemäßig Auskunft darüber geben, welche Erkenntnisse über Bewerber:innen vorliegen. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Offiziell geht es um den Schutz der Demokratie. Tatsächlich ist die Regelabfrage jedoch Ausdruck einer gefährlichen politischen Entwicklung: Während die bürgerlichen Parteien behaupten, den Rechtsruck bekämpfen zu wollen, bauen sie gleichzeitig den Sicherheitsstaat aus. Der Weg zur Regelabfrage begann bereits Anfang 2025. Die rot-grüne Regierung brachte die Maßnahme auf den Weg und erklärte, man müsse den öffentlichen Dienst vor extremistischen Einflüssen schützen. Im Oktober verabschiedete der Senat den Gesetzentwurf. Damit war der Weg frei für ein Instrument, das weit über die Bekämpfung organisierter Rechter hinausreichen kann.

Wenn antifaschistische und linke Opposition unter Generalverdacht gerät

Denn eine entscheidende Frage wird dabei bewusst ausgeblendet: Wer entscheidet eigentlich, was als verfassungsfeindlich gilt? Die Antwort lautet: der Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz hat über Jahrzehnte hinweg nicht nur rechte Netzwerke aufgebaut, sondern immer wieder linke Organisationen, Gewerkschafter:innen, antifaschistische Initiativen und soziale Bewegungen........

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