Die DGB-Spitze droht dem angriffslustigen deutschen Kapital mit Streik. Wie kommen wir tatsächlich dahin und was hält die Arbeiter:innenklasse bisher gefangen?

Ausweitung der Arbeitszeit mit Ende des historisch erkämpften Acht-Stunden Tags, anstehende Angriffe auf die Pflege, noch mehr Abschreckung durch Bürgergeld-Kürzung – die Liste der geplanten Angriffe der „Großen Koalition“ von Unionsparteien und SPD ist lang. Sie schließt an die beispiellose Aufrüstung der „Sondervermögen“ an, die durch Sozialkürzungen bezahlt werden sollen. Und sie findet statt vor einem Szenario der autoritären Politik gegen Palästina-Aktivist:innen, gegen die inzwischen sogar der UN-Menschenrechtsrat eingegriffen hat, einer Regierungspolitik, die Forderungen der AfD gegen Links, gegen Migrant:innen „im Stadtbild“ (Friedrich Merz) und gegen Feminismus bei jeder Gelegenheit umsetzt. 

„Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden“, warnt Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), vor den bevorstehenden Angriffen des Kapitals auf Jobs und Sozialleistungen. Gleichzeitig beschwichtige sie aber, die Gewerkschaften seien jederzeit bereit „mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden“, wenn man ihnen die Hand reiche – also die klassische Sozialpartnerschaft, die uns genau in die Misere bracht hat, in der wir jetzt sind.

Richtigerweise stellt Fahimi fest, dass die 0,6 Prozent sogenannten „Totalverweigerer“ beim Bürgergeld keine relevante Größe darstellen – wobei wir ergänzen möchten, dass der Begriff „Totalverweigerer“ bereits ein neoliberaler Kampfbegriff ist für Kolleg:innen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen oder psychosozialen Lange oft nicht arbeiten können oder zurecht nicht bereit sind, jeden miesen Job noch so weit weg für Billiglohn anzunehmen. Bleiben wir aber bei Fahimis Warnung, „entsprechend (zu) antworten“: Denn es ist gut möglich, dass die Merz-Regierung eine Handreichung verweigern wird. Was also dann, wie sieht die entsprechende Antwort aus?

Wenn die „Spaltung der Gesellschaft“ sich fortsetzt, bei weiterer „neoliberaler Marktpolitik“ durch Unternehmen, droht Fahimi schließlich mit massiven Streiks – das war die Schlagzeile, das ist leider noch nicht die Realität. Den „gesellschaftlichen Großkonflikt“, den Fahimi befürchtet, kann nämlich nur eine aktive Arbeiter:innenklasse mit Streiks lösen. Wir brauchen einen Generalstreik. Denn vor dem Klassenkampf hat Kanzler Merz Angst, wie er selbst in Bezugnahme auf die Gelbwesten bei „Caren Miosga“ zugab.

Lasst uns also Yasmin Fahimis Worte weiterdenken und einen Generalstreik gegen Kürzungen vorbereiten. Der fällt nicht vom Himmel: Auch in Italien, als die Kolleg:innen Anfang Oktober in den Generalstreik gegen den Völkermord in Gaza traten, brauchte es zuvor Vorbereitung durch Basisgewerkschaften und Aktivist:innen. Eine bewusste Avantgarde ging der Arbeiter:innenklasse voraus und organisierte bereits zuvor politische Streiks und Blockaden, aber richtete sich auch an die Klasse als Ganzes, konnte sie so schließlich anführen. Dann stand Italien „plötzlich“ still und die Arbeiter:innenklasse war endlich in die Verteidigung Gazas........

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