Wie kann bezahlbares Wohnen in München Realität werden? Welche Wege eröffnen sich für die Basis der Linkspartei?

Am Münchner Odeonsplatz sammelten sich Tausende zur Mietendemo. Aus gutem Grund: 75 Prozent der Münchner Bevölkerung wohnen zur Miete und zahlen die höchsten Mietpreise in Deutschland. 21,48 Euro pro Quadratmeter muss laut Mietspiegel blechen, wer ein Dach über dem Kopf möchte. Für Arbeiter:innen, Auszubildende und Studierende, besonders für Alleinerziehende, prekär und Teilzeitbeschäftigte, Menschen mit zu pflegenden Angehörigen und alle in Niedriglohnbereichen ist das kaum noch machbar. 

Die Auftaktkundgebung stand unter dem Zeichen der Kommunalwahlen am 8. März. Hier wird die Wiederwahl des wirtschaftsnahen Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) erwartet, der die Gewerkschaftsbürokratie und die zahlreichen vermittelnden Institutionen wie den Mieterverein München dank SPD-Parteibuch hinter sich weiß. So ist Beatrix Zurek (SPD) nicht nur dessen erste Vorsitzende und sorgt dafür, dass die Wut von Mieter:innen kapitalistische Bahnen nicht verlässt, sondern leitet auch das städtische Gesundheitsreferat, wo sie Sparmaßnahmen gegen die Interessen der Arbeiter:innen und Patient:innen durchsetzt. Die SPD ist aber historisch schwach, zumal sie nicht nur zusammen mit der CDU/CSU im Bund für Aufrüstung statt Soziales steht, sondern auch in München Sparmaßnahmen und repressive Politik ihre Koalition mit den Grünen prägen.

Entsprechend zynisch, wenn sich Politiker:innen von SPD und Grünen auf die Bühne stellen und ein bezahlbares Wohnen fordern, aber seit Jahren selbst für hohe Mieten und Sparen im öffentlichen Dienst verantwortlich sind, da sie die kapitalistischen Wohnungskonzerne nicht antasten, Förderungen und kommunale Wohnungsnternehmen runterkürzen. Statt Geld für Wohnen auszugeben wollen Unionsparteien, SPD und Grüne das korrupte und teure Prestigeprojekt „Olympia“ in die Stadt holen. Rot-Grün, das ist nicht........

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