„Zentrum“ in den Betriebsratswahlen: Wie schlägt man die Rechten?

Es gibt viel Wirbel um die rechte Pseudogewerkschaft „Zentrum“. Aber wieso kann sie überhaupt ihre Demagogie entfalten – und was ist das Gegenmittel?

Von März bis Mai finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. In einigen Betrieben lief der Urnengang schon ab. Gewählt wird vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Zum Einen wurden bereits im Vorjahr über 120.000 Jobs gestrichen, besonders in der tragenden Automobilbranche. Die Energie ist anhaltend teuer und die Inflation hoch, der Fachkräftemangel belastet fast alle Branchen. Selbst die großen Autohersteller sind längst unter Druck – die Industrie, jahrzehntelang ein Rückgrat der Sozialpartnerschaft, ist in einer strategischen Sackgasse im Rennen mit China und hohen Zöllen aus den USA. Zum Anderen ist die politische Unsicherheit groß: Im Inneren droht die AfD, im Osten stärkste Kraft zu werden, stabile Koalitionen ohne sie werden immer schwieriger. Im Äußeren ist das sicher geglaubte Bündnis mit den USA erschüttert; seit vier Jahren ist Krieg in der Ukraine, die Zukunft der EU ist ungewiss und die alte Weltordnung adé. Für Deutschland als Exportnation bringt das besonders große Probleme mit sich.

In dieser Gemengelage sind die Betriebsratswahlen vielerorts nicht nur Routine. Klassenkämpferische Betriebsrät:innen sind dringender denn je nötig, um sich gegen Schließungen und Kürzungen zu organisieren, Mitarbeiter:innen gegen rassistisches und sexistisches Mobbing zu verteidigen und den Arbeitsschutz gegen Überstundendruck zu überwachen. Und darüber hinaus, um etwa in Betriebsversammlungen die Beschäftigten gegen Sparpläne – sowohl der Kapitalist:innen als auch der Öffentlichen von Kommunen bis zum Bund – sowie Angriffe der extremen Rechten zu organisieren. Diese steht drohend an der Tür und möchte mit Listen wie vom extrem rechten Verein „Zentrum“ (früher „Zentrum Automobil“) auch in Betriebsräte drängen, besonders in der Automobilindustrie. 

Laut Zeitungsberichten will die angebliche „Gewerkschaft“ in den drei Mercedes-Werken in Rastatt, Untertürkheim und Sindelfingen sowie erstmals auch bei Audi in Ingolstadt und VW in Braunschweig zu den Wahlen antreten und ferner „deutschlandweit und in allen Branchen“ kandidieren. Neben der Autoindustrie nun auch etwa im Gesundheitsbereich als „U-Boot der AfD“, warnt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dazu passt, dass sich auf der Website von „Zentrum“ viele Gesundheits- und Pflegethemen finden. 

„Zentrum“ tritt dabei zwar mit Kreide im Mund auf, gibt sich als normale „Arbeitnehmervertretung“ und gegen „politische Ideologie“ (womit sie Linke meinen), speist sich aber laut zahlreichen Presseberichten aus AfD- und Neonazi-Leuten. Der Verein wurde gegründet von Oliver Hilburger, der die „Christliche Gewerkschaft Metall“, die aus Gewerkschaftskreisen immer wieder als gelbe Gewerkschaft bezeichnet wird, 2007 wegen seines bekannt gewordenen Rechtsrock-Projekts verlassen musste; dort habe auch der baden-württembergische........

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