Campus statt Kaserne: Warum Schulstreiks uns alle angehen

Am 05. März findet der bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Wieso sollten sich Studierende und Beschäftigte an Universitäten mit den Schüler:innen solidarisieren und den Streik unterstützen?

Das neue Programm der Wehrpflicht ist Ausdruck einer massiven Militarisierung, die nicht nur in der Rekrutierung von jungen Menschen sichtbar wird, sondern auch an den milliardenschweren Sondervermögen für die Bundeswehr und dem immer weiter wachsenden Nationalismus. Durch rassistische Hetze, wie die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz, soll das nationale „Wir“ gestärkt werden, um mehr junge Menschen davon zu überzeugen, an der Front für das deutsche Kapital und deren Wirtschaftsinteressen zu sterben. 

Dabei möchte die Bundeswehr von der IDF lernen. Dafür haben sie vergangene Woche einen Kooperationsvertrag unterschrieben, um sich unter anderem über „Richtlinien bei Einsätzen“ auszutauschen. Im Fokus sollen die Einbindung von Frauen sowie eine Ausweitung der Reserve stehen. Man soll also nach dem Vorbild einer Armee ausgebildet werden, die seit über 2 Jahren mit genozidaler Kriegsführung gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht. Mit der sogenannten „Zeitenwende“ mobilisiert die Bundesregierung dafür Milliarden von Euro für die Aufrüstung des Militärs, während in Gesundheit, Sozialem und in der Bildung gespart und die Lebenshaltungskosten für Studierende und Arbeiter:innen unbezahlbar werden. Wir beobachten die Kürzung von Studienplätzen und Fachbereichen an Universitäten, wie beispielsweise an der Freien Universität in Berlin. Miet- und Lebensmittelpreise steigen und die Löhne für Hilfskräfte und studentisch Beschäftigte reichen nicht mehr zum Leben.

Unsere Universitäten sind dabei jedoch nicht nur ein Ort, der passiv unter den Kürzungen leidet. Sie spielen eine aktive Rolle bei der Entwicklung von technischen und ideologischen Ressourcen für den Krieg. So beispielsweise die Technische Universität und die Ludwig Maximilians Universität in München, deren Kooperation mit israelischen Institutionen, die mit der Militär- und Rüstungsindustrie in Verbindung stehen, zur Legitimierung völkerrechtswidriger Besetzung beiträgt. 

Außerdem zeigen die jüngsten Veröffentlichungen des Wissenschaftsrats und des Bundesrats für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFa), dass die Forschung an deutschen Universitäten verstärkt für militärische Zwecke genutzt werden soll. Zwar haben viele Universitäten in Deutschland eine Zivilklausel, die sie ausschließlich an nicht-militärische Forschung binden soll, jedoch können sie diese Klausel durch sogenannte Dual-Use-Technologien umgehen. Dabei geht es um Projekte, deren Ergebnisse sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, wodurch die Transparenz der militärbezogenen Forschung an Unis erschwert wird. Während also die Bundeswehr offen an Schulen junge Menschen für den Wehrdienst rekrutiert, forschen unsere Unis für Kriegszwecke und Genozid und die Bundesregierung diskutiert über die Abschaffung der Zivilklausel, die im Moment sowieso keine reale Absicherung gegen militärische Forschung darstellt.

Wenn man sich als Student:in an der Uni gegen die Militarisierung organisieren will, wird man mit Repressionen überzogen. Auf Anstoß von Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume soll ein Strafkatalog eingesetzt werden, der Studierende sanktioniert, wenn sie unliebsame Stimmen vertreten und „Fehlverhalten“ aufzeigen. Dabei ist die Exmatrikulation und das Verbot der erneuten Immatrikulation das „scharfe Schwert“ dieses Strafenkatalogs und soll die „ultimative Sanktion“ gegen Studierende sein. Markus Blume verweist dabei auf die „feindselige Stimmung” an Hochschulen gegen jüdische Studierende und will mithilfe des Katalogs „gegen Antisemitismus vorgehen“. Als antisemitisch gilt dabei aber jede Stimme, die nicht im Einklang mit der deutschen Staatsräson steht. Das zeigt, dass die Unileitung im Zweifelsfall die Interessen des deutschen Staates vertritt und man nicht nur vor Behörden, sondern auch innerhalb der eigenen Institutionen vor Repressionen fürchten muss. 

Die politische Exmatrikulation droht dabei nicht nur landesweit in Bayern, sondern auch beispielsweise an Berliner Universitäten. Dort wurde im Zuge der Hochphase der studentischen Palästinabewegung 2024 das Ordnungsrecht wieder eingeführt, das politische Exmatrikulationen wieder ermöglicht.  Außerdem sehe die bayerische Gesetzesreform vor, Sanktionen für Verstöße gegen das bayerische Gender-Verbot festzuschreiben. Bereits seit April 2024 gilt an Schulen, Hochschulen und in der staatlichen Verwaltung in Bayern ein Verbot für „mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen“ wie Genderstern oder Doppelpunkt.

Wir als Studierende und Beschäftigte an Universitäten stehen in antimilitaristischer Tradition. In der 68er Bewegung organisierten sich junge Menschen und kämpften gemeinsam gegen Imperialismus, Kapitalismus und Autoritarismus. Besonders stand dabei der Vietnamkrieg im Fokus. Einer der zentralen Orte der Studierendenbewegung war die Freie Universität in Berlin. Die gleiche Universität, die sich mit der Geschichte der 68er brüstet, behindert genau diese politische Arbeit heute durch repressive Maßnahmen, indem sie unliebsame politisch aktive Studierende von ihrem eigenen Campus durch Hundertschaften der Polizei prügeln lässt und eine beinahe dreistellige Zahl vors Gericht zieht.

Die Militarisierung zeigt sich also nicht nur an der drohenden Wehrpflicht, sondern auch an den Unis, die Forschung für Krieg und Genozid betreiben, Kooperationen mit der Rüstungsindustrie haben und unliebsame Stimmen unterdrücken. Die Sozialkürzungen und die fehlenden Gelder in der Bildung greifen Studien- sowie Arbeitsplätze und kritische Fachbereiche an Unis an, die ohnehin dringenden Sanierungsbedarf haben. Die enorm hohen Energie- und Lebensmittelpreise durch die „Zeitenwende“ zwingen immer mehr junge Menschen in prekäre Lebensrealitäten. 

Wir müssen unsere Kämpfe und Streiks vereinen, denn wir wollen die deutschen Kapitalinteressen weder an der Front noch an den Unis verteidigen. Deshalb schlagen wir einen gemeinsamen Solidaritätsblock auf den Schulstreiks am 5. März vor, in dem Studierende und Arbeiter:innen von den Unis gemeinsam gegen die Militarisierung und Wiedereinführung der Wehrpflicht protestieren. Außerdem sollten wir Vollversammlungen an unseren Universitäten und Schulen einberufen, um mit einer großen Masse an Studierenden und Schüler:innen über die nächsten Schritte gegen die Wehrpflicht, Militarisierung und Sozialkürzungen zu diskutieren.

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