Aus für kostenlose Kindergartenplätze – Münchner Stadtrat kürzt

Die neue Koalition im Münchner Stadtrat – bestehend aus Grüne/Rosa Liste, SPD, FDP und Freie Wähler – startet ihre Amtszeit mit der Ankündigung, dass Kindergartenplätze in München ab September 2027 nicht mehr kostenlos sein werden. Die teuerste Stadt Deutschlands soll jetzt noch unbezahlbarer werden.

Dominik Krause ist der erste grüne Bürgermeister Münchens und hat nach dem öffentlichen Skandal Dieter Reiters – der kurz vor der Wahl noch rassistische Kommentare von sich gab und korrupt in die Geschäfte des FC Bayern verwickelt war – an großer Beliebtheit gewonnen. Für viele ist er ein progressiver Hoffnungsträger.Direkt in den ersten Wochen nach der Amtseinführung der Mango-Koalition, gab es jedoch bereits eine große Debatte in München: Die Süddeutsche Zeitung (SZ) veröffentlichte in einem Artikel, dass der kostenlose Kindergarten in München von der „Mango“-Koalition abgeschafft und außerdem die Kita-Gebühren bis 2027 dreimal erhöht werden sollen. 

Auf die große öffentliche Diskussion, ausgelöst durch den Artikel der SZ, sah sich Dominik Krause gezwungen zu reagieren, da diese Ankündigung viel Unmut ausgelöst hat – schließlich betrifft die Maßnahme fast alle Familien in München. In einem Video auf Instagram erklärt der neue Oberbürgermeister, diese und weitere Sparmaßnahmen seien leider notwendig, damit München weiterhin „handlungsfähig“ bleibe und es tue ihm leid, dass die Kosten für Kita-Plätze steigen werden. Er betont, dass es trotzdem eine soziale Staffelung der Kita-Gebühren geben soll, damit Familien mit einem “schmalen Geldbeutel” weiterhin finanziell entlastet werden. Noch bleibt unklar, was mit einem schmalen Geldbeutel gemeint ist, doch machen wir uns keine Illusionen: das Streichen des kostenlosen Kindergartens ist ein harter Schlag und wird nicht die letzte Kürzung des Stadtrats im Sozialen gewesen sein. Die neue Koalition im Stadtrat will einen harten Sparkurs fahren und Münchner Arbeiter:innen und Familien für die „finanzielle Krise“ des Haushalts aufkommen lassen. Das „München für alle“, von dem Dominik Krause auf Instagram immer redet, ist offensichtlich nur ein Mittel zur Selbstdarstellung, um sich die Stimmen seiner liberalen Basis zu sichern. 

Im Koalitionsvertrag steht recht deutlich, dass gespart werden wird, weil es auf kommunaler Ebene eben anders nicht möglich sei, auch wenn es dort bewusst ungenau und verharmlosend ausgedrückt wird. Der Föderalismus – also die Trennung kommunaler Ebene und Landesebene – dient hier als gut bewährte Ausrede: der Freistaat Bayern würde die Kindergartengelder nun nicht mehr bezuschussen, der Stadt seien die Hände gebunden.

Geld für Polizei und Überwachung statt für Soziales?

Seit 2019 ist ein Kindergartenplatz in München, beziehungsweise die Kindergartengebühr, durch einen Zuschuss von 100 Euro vom Freistaat Bayern kostenlos gewesen. Durch eine Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) geht dieser Zuschuss ab 2027 direkt in die Finanzierung der Kitas und nicht mehr zweckgebunden in die Gebührensenkung für Eltern. Münchner Familien sollen nicht nur die Kindergartengebühr ab dem neuen Jahr selber zahlen, die Gebühren für städtische und von der Stadt geförderte Kitas sollen bis 2029 gleich dreimal angehoben werden, womit die Stadt jährlich 51,1 Millionen Euro einsparen will.

In München wird im Sozialen gespart. Letztes Jahr hat die rot-grüne Rathauskoalition entschieden, 2026........

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