Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen im Zeichen der Beschenkung von Kapitalist:innen, während die Arbeiter:innenklasse mit weitreichenden Angriffen rechnen muss.

Seit dem 14. März verhandeln CDU/CSU und SPD über die Bildung einer neuen Regierung, bis Ostern soll die Koalition stehen. Eine zentrale Frage ist dabei, mit welchen Rezepten die nächste Regierung versuchen wird, den deutschen Kapitalismus aus der Krise herauszuführen. Nach Jahren der Rezession und dem Zurückfallen des deutschen Kapitals in der internationalen Konkurrenz nennen die Parteien in einem Ergebnispapier der bisherigen Verhandlungen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit als „klare Priorität“. Deutschland solle „Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen.“

Was bedeutet das konkret? Während Kapitalist:innen beschenkt werden sollen, lässt der bisherige Verhandlungsstand für Arbeiter:innen und Arme nichts Gutes vermuten. So ist eine Unternehmenssteuerreform geplant, die Union spricht sich für die Senkung der Körperschaftssteuer von 15 auf 10 Prozent aus. Staatskredite für Unternehmen sollen etwa mit der Einführung eines Deutschlandfonds ausgeweitet werden. Durch Absenkung von Umweltstandards und Subventionierung des Stromverbrauchs sollen sie zusätzlich ihre Kosten senken können. 

Die Arbeiter:innenklasse soll sich nach Willen der Koalitionär:innen in spe hingegen für die Profite der strauchelnden Kapitalist:innen aufopfern und sich noch länger und intensiver ausbeuten lassen. Mit der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, das heißt des 8-Stunden-Tages, greifen sie eine historische Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung an. Auch der Druck auf Beschäftigte, später in Rente zu gehen, soll erhöht werden. Ebenso werden Andeutungen zur Lockerung von Arbeitsschutzgesetzen, darunter die Reduzierung der........

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