Iran: Linkspartei-Vorstand legitimiert imperialistischen Krieg

Anstatt sich konsequent gegen den imperialistischen Überfall der USA und Israels zu stellen, ruft Jan Van Aken den Iran zur Kapitulation auf und wiederholt zentrale Forderungen des imperialistischen Lagers. Auch die Haltung der Bundesspitze der Linksjugend ['solid] fällt auf die Logik der allseitigen Abrüstung rein.

Der imperialistische Krieg gegen Iran, den die USA und Israel am Samstag begonnen haben, ist eine Bewährungsprobe für die Linke weltweit. Hunderte Iraner:innen sind den großangelegten Luftangriffen bereits zum Opfer gefallen. Ein schnelles Ende der Kriegshandlungen scheint von den Aggressoren zunächst nicht vorgesehen – im Gegenteil wächst die Gefahr einer größeren Katastrophe für die Massen Westasiens. Trump kündigte am Montag an, er plane den Krieg für mindestens vier bis fünf Wochen weiterzuführen, möglicherweise aber auch „weitaus länger“, und schließt die Entsendung von Bodentruppen nicht vollständig aus. Währenddessen sieht der israelische Staat die Situation als Chance, seine kolonialistische Fantasie eines „Groß-Israel“ voranzutreiben, hat einen neuen Krieg gegen Libanon losgetreten und heizt die Siedlergewalt im Westjordanland voran, um weitere Teile Palästinas zu annektieren. 

Währenddessen erwägen die europäischen Mächte, sich am Krieg gegen Iran zu beteiligen. Nachdem sich Merz, Macron und Starmer in einer gemeinsamen Erklärung grundsätzlich hinter die Aggression der USA und Israels stellen, entsendet die französische Regierung ihren größten Flugzeugträger in das östliche Mittelmeer, während Britannien bereits seine Militärbasen für die Kriegsführung der USA zur Verfügung stellte. Auch eine Beteiligung Deutschlands bis zu einem gewissen Grade ist nicht auszuschließen, die Regierung spricht von der Möglichkeit, „Verteidigungsmaßnahmen“ (während es in der Realität Iran ist, dass sich gegen einen Angriff verteidigt) durchzuführen, um die Fähigkeit Irans zum Abschuss von Raketen und Drohnen zu zerstören.

Was sagt die Partei Die Linke? Noch am Samstag veröffentlichte sie eine Erklärung ihres Co-Vorsitzenden Jan Van Aken, in der dieser lediglich zaghaft das Handeln der USA infrage stellte, sich aber weigerte, eine konsequente Stellung zu beziehen und stattdessen zentrale Argumente des imperialistischen Lagers wiederholte. Schon der erste Satz macht stutzig: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region.“ 

Die Hauptstädte Irans und Israels in einem Atemzug zu nennen, verschleiert den Charakter des Krieges, zumal die USA und Israel mit Bombardierungen von Krankenhäusern und Schulen gezielt Kinder und Zivilist:innen massakrieren, während die iranische Verteidigung weitgehend auf Militärstützpunkte der Angreifer zielt. Dazu passend fordert Van Aken: „Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen.“ Der imperialistische Überfall der größten Militärmacht der Welt auf ein abhängiges Land wird so auf eine Stufe mit der – unabhängig vom unbestreitbar zutiefst reaktionären Charakters der politischen Führung – legitimen Abwehr dieser Aggression gestellt. In der Realität ist der vom Linksparteichef vorgebrachte Aufruf zur allseitigen Deeskalation in einem so asymmetrischen Krieg eine Aufforderung an Iran, zu kapitulieren und die Kontrolle der USA und Israels über das Land zu akzeptieren. 

Van Aken ist sich nicht zu schade, eines der heuchlerischsten und widerwärtigsten Argumente der Imperialisten für den Krieg gegen Iran aufzugreifen, wenn er schreibt: „Dass viele Iraner:innen aus Verzweiflung einen militärischen Schlag als möglichen Weg sehen, um das Regime zu stürzen, ist Ausdruck dieser massiven Unterdrückung.“ Israel und der US-Imperialismus sind unerbittliche Feinde der iranischen Arbeiter:innen, Armen, Jugendlichen, unterdrückten Völkern und Frauen. Auch wenn die konkreten Kriegsziele der Angreifer – die von Disziplinierung des jetzigen Regimes, bis hin zur Zersplitterung des Landes über die Installierung eines autoritären pro-imperialistischen Regimes reichen können, wobei all diese Szenarien mit großer Unsicherheit verbunden sind – schwammig erscheinen, lässt sich allgemein feststellen, worauf der Krieg abzielt und worauf nicht. Die USA wollen die Kontrolle über die massiven Energiereserven des Landes, die für China eine wichtige Rolle spielen, und die von Iran kontrollierten Handelsrouten erlangen, zugleich sollen militärische Hindernisse für reaktionäre US-Interessen in der gesamten Region und die koloniale Expansion des Zionismus inklusive des Völkermords an den Palästinenser:innen aus dem Weg geräumt werden. Die Beendigung der Unterdrückung und Ausbeutung des iranischen Volkes steht überhaupt nicht zur Debatte – vielmehr geht es darum, diese den Bedürfnissen des westlichen Großkapitals entsprechend zu organisieren und zu verschärfen. Darauf hinzuweisen kommt Van Aken gar nicht in den Sinn. Doch die in den letzten Jahren heldenhaft geführten „sozialen, demokratischen und feministischen Kämpfe“, auf die er sich positiv bezieht, können nur erfolgreich werden, wenn sie den Sturz des autoritären, repressiven und arbeiter:innenfeindlichen Regimes mit der Vertreibung des Imperialismus verbinden.

Der Vorsitzende der Linkspartei reiht sich lieber in das Lager der Kriegstreiber ein und erklärt das Ziel, das iranische Regime zu disziplinieren – niemals, um die iranischen Massen zu befreien, sondern um sie zu knechten – für grundsätzlich legitim. So pflichtet er Trump und Netanjahu, die an der Spitze von Atommächten stehen und den Teufel tun werden, selbst nuklear abzurüsten, in einem ihrer wichtigsten Kriegsziele bei: „Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss“. Er ist grundsätzlich der Meinung, dass imperialistische Staaten wie die USA und Deutschland einem abhängigen Land wie Iran ihren Willen aufzwingen sollten. Zwar äußert er Bedenken über die Kriegsführung, schlägt dafür aber vor, „internationalen politischen Druck auf die Machthaber:innen“ und „gezielte Sanktionen“ einzusetzen. Nachdem die jahrzehntelange Strangulierung des Landes durch westliche Sanktionen – verstärkt durch die korrupten Politik der Islamischen Republik – den iranischen Massen existenzielle wirtschaftliche Not und Hunger beschert hat, hält der stolze Menschenfreund Van Aken es für eine gute Idee, diese noch weiter zu verschärfen. 

Für Van Aken scheint das wichtigste Argument gegen das Vorgehen der USA und Israels währenddessen darin zu bestehen, dass dieses den Stellvertreterkrieg der NATO-Imperialismen gegen Russland untergraben könnte: „Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen.“

Das Statement der anderen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner, vom Montag ist auf den ersten Blick konsequenter und kritisiert, dass „Demokratie […] nicht herbeigebombt werden“ kann, während sie die militaristischen Statements von Merz und Co. kritisiert. Doch auch in ihrem Statement ist eine fatal falsche Position enthalten, die den imperialistischen Mächten als Legitimation für ihren Überfall auf den Iran dient: Mehrfach benennt sie den Krieg als einen „Moment der Hoffnung“ – doch worin soll die Hoffnung liegen, wenn die imperialistischen Kriegstreiber:innen sich Iran noch stärker unterwerfen wollen? Die verheerenden Kriege gegen Afghanistan, Libyen und den Irak sollten Lehre genug sein, dass imperialistische Einmischung unter keinen Umständen einen „hoffnungsvollen“ Nebeneffekt für die unterdrückten Völker der Region haben kann. Der einzige Weg, wie sich die Menschen im Iran befreien können, ist in einem unerbitterlichen Kampf für den Rauswurf aller imperialistischer Interessen aus der Region.

Wenn der Linkspartei-Vorstand in der Vergangenheit immer wieder mit Anpassungen an den Imperialismus auffiel, wurde er dafür auch von der Linksjugend [’solid] kritisiert. Umso besorgniserregender ist dafür die Erklärung, die der Bundessprecher:innenrat des Jugendverbandes am Sonntag zum Krieg gegen Iran auf Instagram veröffentlichte. Dort werden der US-Angriff und jegliche „humanitäre“ Legitimationsversuche klar abgelehnt, aber gleichzeitig heißt es: „Als internationalistischer Jugendverband setzen wir uns ein für eine weltweite Perspektive der Abrüstung, einen sofortigen Waffenstillstand, 

den Abbau von Atomwaffenprogrammen, egal ob in Israel, Frankreich oder vermeindlich [sic] im Iran, den Stopp von Waffenexporten, die Unterstützung für Deserteure und Kriegsdienstverweigernde“. An die Stelle der in der im November auf dem Bundeskongress der Solid abgestimmte Resolution „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ aufgeworfenen Perspektive einer „Befreiung Palästinas als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution […], die den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft“ treten hier der Ruf nach bürgerlicher Diplomatie und mit der Forderung nach allseitiger Abrüstung wie eine Gleichsetzung von imperialistischem Aggressor und angegriffenem abhängigen Land.

Antiimperialist:innen in Linkspartei und Solid dürfen diese Äußerungen nicht unwidersprochen stehen lassen und müssen für eine andere Perspektive kämpfen. Gerade angesichts der Komplizenschaft der Bundesregierung ist es dringend notwendig, in Deutschland konsequent für die Niederlage der USA und Israel, die nur darauf abzielen, ihre imperialistische und kolonialistische Kontrolle in Westasien auszubauen, einzutreten. Für alle, denen etwas an der Befreiung der iranischen Massen gelegen ist, besteht die wichtigste Aufgabe darin, gegen den imperialistischen Krieg zu mobilisieren, und darauf hinzuarbeiten, die Kriegslogistik des imperialistischen Lagers zu schwächen, etwa mit Streiks und Blockaden gegen eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands, für die Schließung der US-Militärbasen und den Abbruch aller militärischen und politischen Beziehungen mit Israel. Ein zentrales Datum dafür ist der Schulstreik am 5. März, an dem zehntausende Schüler:innen gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung Deutschlands auf die Straße gehen werden. Auch am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, müssen wir uns gegen jeden Versuch zur Wehr setzen, die Aggression mit feministischen Motiven zu legitimieren. Diese Tage müssen auch Kampftage gegen den imperialistischen Terror in Westasien werden. 

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