Erfurt: Repression und Hetze gegen Antifaschist:innen

Die Stadt Erfurt schränkt im Vorfeld des AfD-Parteitags die Versammlungsfreiheit erheblich ein. Unterdessen wird mit Panikmache massive Polizeigewalt gegen Protestierende vorbereitet.

Zehntausende Gewerkschafter:innen, Jugendliche und Aktivist:innen werden dieses Wochenende nach Erfurt aufbrechen, um sich dem Bundesparteitag der AfD entgegenzustellen. Mit Demonstrationen und Blockaden wollen sie verhindern, dass die extreme Rechte sich wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Höckes thüringischer Bastion versammeln. Im Vorfeld der Proteste demonstrieren Behörden, Polizeigewerkschaften und Politiker:innen unmissverständlich, auf wessen Seite sie stehen und kündigen an, alles daran zu setzen, dass die AfD ihren Parteitag ungestört abhalten kann. Sie versuchen, Angst zu verbreiten und damit insbesondere auch unerfahrene Demonstrierende von einer Teilnahme an den Protesten abzuhalten.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt verhängte vor einigen Tagen weitreichende Versammlungsverbote rund um das Messegelände, auf dem der Parteitag stattfinden soll, sowie für alle zentralen Zufahrtsstraßen. Erklärtes Ziel ist der reibungslose Ablauf des Parteitags und die Abschirmung der Delegierten. Unter dem Vorwand des „Schutzes der öffentlichen Sicherheit“ bedeutet die Allgemeinverfügung einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit: Wer wirksam gegen die AfD protestieren will,........

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