Zwei Monate nach Amtsantritt der Regierung von Rodrigo Paz und Edmand Lara durchlebt Bolivien eine der größten politischen und sozialen Krisen seit Jahren, mit mehr als 56 Blockaden auf den wichtigsten Nationalstraßen und einer halben Million Menschen, die sich am Marsch "Bolivia no se vende" (Bolivien steht nicht zum Verkauf) beteiligen, um gegen das Dekret 5503 zu protestieren, welches das Wirtschaftsmodell des Landes ändern, ausländischem Kapital den Zugang zu strategischen Wirtschaftssektoren öffnen, Löhne einfrieren, ein neues Steuersystem einführen und die Abschaffung der Subventionen für Kraftstoffe auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen will.

Was Ende Dezember als avantgardistischer Protest begann, entwickelt sich zu einer Massenmobilisierung, die möglicherweise zu einem nationalen Aufstand gegen die neoliberalen Sparmaßnahmen führen könnte. Bis heute Morgen (09.01.2026) wurden mindestens 56 Blockaden auf den Nationalstraßen registriert , hinzu kommen die Blockaden in der Stadt El Alto, einschließlich des Bezirks 8 und des Gebiets Senkata.

Die Mobilisierung erreichte am Montag, dem 5. Januar, ihren Höhepunkt, als der Demonstrationszug „Bolivia no se vende“ in der Hauptstadt La Paz eintraf. Der Marsch, der drei Tage zuvor in Calamarca gestartet war, wuchs auf seinem Weg exponentiell an. Bei seiner Ankunft in La Paz hatte er sich zu einer 27 Kilometer langen Menschenkette entwickelt, die schätzungsweise fast eine halbe Million Teilnehmer umfasste. An dem Massenmarsch beteiligten sich Bauernverbände (CSUTCB), die „Ponchos Rojos“ aus den 20 Provinzen von La Paz, städtische und ländliche Lehrer:innen, Minenarbeiter:innen, Fabrikarbeiter:innen, städtische Reinigungskräfte, städtische Angestellte, Gesundheitsarbeiter:innen, Nachbarschaftsvereine aus El Alto, Eltern und verschiedene soziale und feministische Organisationen.

Die Schwäche und die internen Widersprüche der Regierung selbst werden auch dadurch deutlich, dass deren Vizepräsident Edmand Lara sich öffentlich gegen den DS 5503 ausgesprochen hat. Die demagogischen Äußerungen von Lara verpuffen, was seine eigene Isolation innerhalb der Regierung und der Legislative zeigt, da er nicht genügend Unterstützung dafür gewinnen konnte, den DS 5503 auf die Tagesordnung der Parlamentssitzung am 23. Dezember zu setzen. Als Reaktion auf die öffentliche Ablehnung von Lara, der sich als „Gegner“ der Regierung erklärte, verabschiedete Präsident Rodrigo Paz den DS 5515, der eine virtuelle Präsidentschaft vorsieht, solange sich der Staatschef im Ausland befindet. Damit will er verhindern, dass der Vizepräsident gemäß der Verfassung die amtierende Präsidentschaft übernimmt. Edmand Lara, der offen seine Bewunderung für die Regimes von Nayib Bukele (El Salvador) und Javier Milei (Argentinien) bekundet, erklärte gestern: „Ich werde Präsident sein und für Ordnung sorgen“. Weit davon entfernt, eine Alternative zu sein, wie er sich darzustellen versucht, steht Lara für eine repressive Politik.

Im ersten Monat ihrer Amtszeit zeigten sie ihren repressiven........

© Klasse Gegen Klasse