Unibesetzung in Osnabrück: Keine politischen Exmatrikulationen!

Nachdem Anfang des Jahres ein Gesetzesentwurf für politische Exmatrikulation bekannt wurde, regt sich nun erster Widerstand an der Universität in Osnabrück.

Letzten Donnerstag wurde die zweite Etage des Osnabrücker Uni-Schlosses besetzt. Das Bündnis Hands off Students Rights hatten mit SDS und Students for Palestine Osnabrück dazu aufgerufen, um auf das neue niedersächsische Hochschulgesetz (NHG), welches noch dieses Jahr verabschiedet werden soll, aufmerksam zu machen. Dieses Gesetz würde politische Exmatrikulationen – mit besonderem Fokus auf antiimperialistische, palästinasolidarische Studierende – ermöglichen und stellt einen Angriff auf demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit dar. 

Mindestens 50 Studierende und solidarische Unterstützer:innen sprachen den ganzen Tag über die Gefahren des Gesetzes und die Rolle von Studierendenbewegungen in Vorträgen, Lesekreisen und Diskussionsrunden. Indem sie sich ihre Räume zu nutze machten, um die Unis wieder zu politisieren – oder viel mehr, um sie wieder als einen politischen Ort anzuerkennen – brachten sie damit den ersten Stein ins Rollen, um diesem Angriff etwas entgegenzusetzen. 

Klar ist aber auch, dass es damit nicht getan ist. Um die autoritäre Zuspitzung auch in den Unis zu verhindern,........

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