Unter dem Vorwand des Jugendschutzes diskutieren EU-Institutionen über die Einführung verpflichtender Chatkontrollen. Tatsächlich würde dieser Schritt den Weg für anlasslose Massenüberwachung und mehr Repression ebnen.

Die großen Medien berichten wenig darüber, aber mal wieder diskutieren die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Dänemark, welches gerade die Ratspräsidentschaft innehat, hat jüngst einen erneuten und weitergehenden Vorschlag gemacht, Internetdienste wie Messenger und Social-Media-Dienste zu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer:innen automatisch auf Straftaten zu untersuchen und im Verdachtsfall an zuständige Behörden weiterzuleiten. Dies soll auch verschlüsselte Daten betreffen und bedeutet letztlich, dass in jedem Messenger dritte Parteien mitlesen können. 

Dieser Vorschlag wird in unterschiedlichen Versionen schon seit Jahren innerhalb der EU diskutiert und wurde erstmals im Mai 2022 abgelehnt. Bereits 2023 haben wir darüber ausführlich berichtet. Die Verabschiedung des Gesetzes scheitert immer wieder daran, dass eine Sperrminderheit der EU-Mitglieder, darunter Deutschland, sich dagegenstellte. Viele der Staaten, die dem Gesetz in der Vergangenheit kritisch gegenüberstanden, werden dieses Jahr jedoch als Wackelkandidat:innen eingeschätzt.

Mit dem zunehmenden Autoritarismus der Merz-Regierung ist es beispielsweise nicht........

© Klasse Gegen Klasse