Innenminister Dobrindt plant ein Sicherheitspaket zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit”.

„Das Bundeskriminalamt kann Daten […] mit öffentlich zugänglichen […] Daten aus dem Internet mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung biometrisch abgleichen, wenn […] das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat […] begehen wird.“

Die Polizei soll ihre Daten mit denen auf Social-Media-Plattformen, wie Facebook oder Instagram automatisiert abgleichen dürfen, falls jemand eventuell irgendwann demnächst mal eine Straftat begehen könnte. Alles KI- gestützt natürlich. Das stammt nicht etwa aus dem 2002er Film „Minority Report“, sondern steht so in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vom Juli 2025. Der Polizei soll damit die Benutzung von biometrischen Überwachungsdiensten und automatisierter Datenanalyse-Software wie der des umstrittenen US-Unternehmens Palantir erlaubt werden. Palantir, das mit der israelischen Armee eine strategische Partnerschaft unterhält, soll mit dessen Software laut UNO für die........

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