US-Zwischenwahlen: Der „Blue Tsunami“ und die Versprechen der Demokraten
US-Zwischenwahlen: Der „Blue Tsunami“ und die Versprechen der Demokraten
Bei den Zwischenwahlen in den USA konnten die Demokraten einen historischen Sieg erringen. Doch ein Blick auf die jüngste Geschichte der Demokratischen Partei und einiger ihrer führenden Mitglieder zeigt, dass sich Arbeiter:innen und Unterdrückte keineswegs auf ihre Versprechen verlassen sollten.
Den meisten Menschen ist bewusst, dass am Dienstag in den USA die Zwischenwahlen stattfanden. Zwar wurde in gewisser Weise ein Sieg der Demokraten erwartet, doch das Ausmaß der Umwälzungen und Veränderungen im Repräsentantenhaus, im Senat und auf Ebene der Bundesstaaten übertraf die meisten Erwartungen. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten seit Januar über eine Mehrheit. Fünf Bundesstaaten haben neu gewählte demokratische Gouverneur:innen, darunter Georgia, das die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der USA gewählt hat. Sieben Bundesstaaten wechselten von den Republikanern zu den Demokraten, darunter Texas und South Carolina, die lange Zeit Hochburgen der Republikaner waren. Kansas, das seit fast 100 Jahren einen republikanischen Senator hatte, hat nun einen demokratischen Senator. In vielen Fällen gelang den Demokraten der Sieg trotz der von den Republikanern betriebenen Wahlkreisschiebungen („Gerrymandering“) und der Neugestaltung der Wahlbezirke zugunsten der Republikaner. Auch die Wahlbeteiligung war sehr hoch: Schätzungen zufolge wurden 52,7 Millionen Stimmen abgegeben, womit die Zahlen aus dem Jahr 2018, das bislang die höchste Wahlbeteiligung verzeichnete, übertroffen werden dürften. Es herrscht große Unzufriedenheit mit beiden Parteien – und viele Menschen mögen keine der beiden. Jedoch betrachten viele die Demokratische Partei als das kleinere Übel oder haben für sie gestimmt, weil sie sich eine Atempause von der Trump-Regierung und den von ihr verursachten Problemen erhoffen.
Als Hauptgrund für den „blauen Tsunami“ wird der Krieg im Iran angesehen. Viele Mitglieder der Republikanischen Partei hielten den Krieg für sinnlos – was er auch ist –, und da die Republikanische Partei und Trump rücksichtslos auf den Krieg drängten, veranlasste dies viele dazu, anders zu wählen als in der Vergangenheit.
Die Demokratische Partei hat........
