Nun könne der BND, also »unser Staat«, im Ausland aktiv auf »entstehende Gefahren« einwirken, jubelte Norbert Röttgen (CDU/CSU) am Donnerstag im Bundestag; ein »enormer Gewinn an Sicherheit«, eine »völlig neue Qualität«. Der Mann hat recht: Die Bundesrepublik übernimmt zunächst im Geheimdienstbereich die dem Völkerrecht hohnsprechende US-Doktrin vom »präemptiven« Schlag: Selbstverteidigung nach UN-Charta war gestern, nun darf zuschlagen, wer irgendwo eine zukünftige, nicht fassbare Gefahr wittert. Willkommen im permanenten Kriegszustand.

Alarmistisch? Fest steht: Mit dem »Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts«, das am Donnerstag in erster Lesung zur Debatte stand, wird der aus angeblich akuter Bedrohung hergeleitete Rechtsbruch nach innen und außen deutsche Staatsräson. Die........

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