Seit Amtsantritt als Innenminister wünscht sich Alexander Dobrindt (CSU) »echte Geheimdienste«, also mehr Kriegstüchtigkeit. Nun wird es ernst: In der Welt am Sonntag verkündete er, dass er die »abstrakte Bedrohungslage« zu einer »hohen« hochgestuft habe. Das bedeute, »dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.« Schüren von Panik und Hysterie sind erste Voraussetzung für Dobrindtsche Gesetze, Geheimdienstaktionen unter falscher Flagge dürften eingeschlossen sein. Der Entwurf, wie aus angeblich nur Nachrichten sammelnden Behörden »echte Geheimdienste« werden, liegt seit einigen Tagen vor – und siehe da: Die Lizenz zur Anwendung von Gewalt ist darin enthalten.

BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) schrieben sich den Entwurf selbst,........

© Junge Welt