Wer im Bundesverfassungsgericht arbeite, meinte dessen Präsident Stephan Harbarth am Montag beim Festakt zum 75jährigen Bestehen, empfinde es als Ehre, zur »Begrenzung von Macht durch Recht« beitragen zu dürfen. Juristen sollten sich an Tatsachen halten, nicht politische Heilsgeschichten erzählen. Allerdings war Harbarth vor seiner Berufung nach Karlsruhe 2018 wichtiger CDU-Mann.

Das höchste deutsche Gericht übergeht zum Beispiel notorisch das Faktum, dass die BRD zwar das in völkerrechtlich bindenden UN-Dokumenten als Bürger- und Menschenrecht deklarierte Recht auf Arbeit anerkennt, ihm aber keinen Gesetzesrang gibt. Es betrifft ja auch nur höchstens an die 90 Prozent aller hierzulande Lebenden. Dieses Recht ist daher nirgendwo einklagbar. Wozu dann aber die »Allgemeine Erklärung der........

© Junge Welt