06. Mai 2026 – 19. Ijar 5786

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Liebe Politiker, habt ihr mehr als nur warme Worte im Angebot?

Das CDU-Präsidium hat einen Beschluss zum Schutz jüdischen Lebens gefasst. Er ist gut gemeint, aber nicht wirklich überzeugend

Wer die Begriffe »jüdisches Leben«, »Existenzrecht Israels« und »verhandelbar« in eine Suchmaschine eingibt, wird bei fast allen deutschen Parteien fündig. Und das ausgiebig.

Phrasen wie »Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar« (Deutscher Bundestag, 2018) oder »Der Schutz jüdischen Lebens, der Kampf gegen Antisemitismus und die Verteidigung der Religionsfreiheit sind nicht verhandelbar« (FDP, 2025) springen jedem entgegen, der sich Reden und Beschlüsse über das Judentum, den Nahostkonflikt oder auch Reaktionen auf antisemitische Anschläge durchliest. Schon Angela Merkel hatte 2008 in ihrer Rede vor der Knesset in Jerusalem betont: »Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.« Auch andere Dinge im Zusammenhang werden nicht erst seit damals als »nicht verhandelbar« bezeichnet.

Merz: Jüdisches Leben so bedroht wie lange nicht mehr

Das Präsidium der CDU tagte am Montag in den Räumen der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin und verabschiedete einen Beschluss gegen Antisemitismus. Kanzler Merz machte zuvor deutlich, warum das wichtig ist

Die Staatsräson ist tot

Friedrich Merz hat sich einmal mehr als Wendehals ent­pup­pt. Das historische Versprechen, dass Deutschland für die Sicherheit Israels einstehen wird, hat ausgerechnet der Unionskanzler beerdigt

Und Textbausteine wie »Jüdisches Leben gehört zu Deutschland«, »Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung gegen den Antisemitismus« oder »Antisemitismus hat keinen Platz in dieser Gesellschaft« dienen Politikern, die versuchen, Bedauern über die katastrophal schlechte Lage der Juden im Land ausdrücken, gleichzeitig aber energisches Handeln signalisieren möchten, als rhetorische Leitplanken. In den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Parteien dürfen solche hohlen Phrasen nicht fehlen, das ist nicht verhandelbar.

Gleichzeitig sind solche Aussagen meist derart vage und unkonkret gehalten, dass anschließend niemand einer Partei oder einem Politiker, der sie in den Mund nimmt, das Nichteinhalten von Wahlversprechen vorhalten könnte.

Die dramatisch gestiegenen Fallzahlen beim Antisemitismus zeigen überdeutlich, dass Deutschland zwar viel »Liebe für die Juden« vorgibt und sich bei Angriffen auch solidarisiert (»Wir stehen Seite an Seite mit den Jüdinnen und Juden in unserem Land«), aber gleichzeitig kaum Erfolge vorzuweisen hat.

Staatsräson-Kauderwelsch

Ganz offensichtlich gibt es keine gesamtgesellschaftliche Anstrengung gegen den wachsenden Hass, auch wenn Politiker noch so oft eine solche beschwören. Schön, dass ihr euch so einig seid und es gut meint, möchte man ihnen zurufen. Denn auch das war früher schon mal anders. Aber das reicht nicht, und die........

© Juedische Allgemeine